Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 29.08.2013 - 13 K 4451/11 E, G   

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https://dejure.org/2013,37385
FG Düsseldorf, 29.08.2013 - 13 K 4451/11 E, G (https://dejure.org/2013,37385)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.08.2013 - 13 K 4451/11 E, G (https://dejure.org/2013,37385)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. August 2013 - 13 K 4451/11 E, G (https://dejure.org/2013,37385)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer privilegierten Betriebsaufgabe nach einer Betriebsaufspaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 5 Abs. 1; EStG § 16; EStG § 34 Abs. 3
    Begünstigte (Teil-)Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung - Fortsetzung einer originär gewerblichen Erfindertätigkeit - Überlassung von Know-how der Betriebsgesellschaft - Rückstellungszeitpunkt für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung für Mehrsteuern aufgrund einer BP

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Betriebsprüfung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Begünstigte (Teil-)Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung - Fortsetzung einer originär gewerblichen Erfindertätigkeit - Überlassung von Know-how der Betriebsgesellschaft - Rückstellungszeitpunkt für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 253
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Münster, 20.08.2019 - 12 K 2903/15
    Während der 1. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss vom 16.12.2009 I R 43/08, BStBl II 2012, 688 nicht beanstandete, dass die Rückstellungen erst im Jahr des Aufgriffs des steuerlichen Sachverhalts durch die Außenprüfung gebildet wurden und er eine zwingende Bilanzierung von Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahr der Steuerentstehung nur dann für geboten hielt, wenn der Steuerpflichtige bei Aufstellung der Bilanz unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns mit der Entstehung der Mehrsteuern rechnen musste, kam der 3. Senat des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 15.03.2012 III R 96/07, BStBl II 2012, 719 zu dem Ergebnis, die - nicht hinterziehungsrelevanten - Steuernachforderungen aufgrund einer Außenprüfung seien im Steuerentstehungsjahr und nicht erst im Jahr der Aufdeckung der Vorgänge durch die Betriebsprüfung zu passivieren (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2012 X R 23/10, BStBl II 2013, 76, Kulosa, HFR 2012, 1234 und Finanzgericht -FG- Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2013 13 K 4451/11, EFG 2014, 253).

    Mehrsteuern aufgrund einer Außenprüfung sind erst zu dem Bilanzstichtag zu bilden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung des zu den Mehrsteuern führenden Sachverhalts rechnen muss (BFH-Beschluss vom 16.12.2009 I R 43/08, BStBl II 2012, 688; FG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2013 13 K 4451/11, EFG 2014, 253; Wendt, FR 2013, 123; Tiedchen in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG-Kommentar, 290. Lieferung 01.2019, § 5 EStG Stichwort "Betriebsprüfung").

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