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   FG Düsseldorf, 30.04.2008 - 4 K 1959/06 VM   

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FG Düsseldorf, 30.04.2008 - 4 K 1959/06 VM (https://dejure.org/2008,20086)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2008 - 4 K 1959/06 VM (https://dejure.org/2008,20086)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2008 - 4 K 1959/06 VM (https://dejure.org/2008,20086)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Anspruch eines Minderalölhändlers gegen einen Mineralölkonzern auf Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls seiner Kunden; Inhalt der Verträge eines Mineralölhändlers mit Betreibern von Service-Stationen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Minderalölhändlers gegen einen Mineralölkonzern auf Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls seiner Kunden; Inhalt der Verträge eines Mineralölhändlers mit Betreibern von Service-Stationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mineralölsteuer; Zahlungsausfall; Eigentumsvorbehalt - Anspruch eines Mineralölhändlers gegen einen Mineralölkonzern auf Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls seiner Kunden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anspruch eines Mineralölhändlers gegen einen Mineralölkonzern auf Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls seiner Kunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG München, 07.07.2011 - 14 K 2051/09

    Mineralölsteuervergütung wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers

    Aufgrund der Eindeutigkeit der Sachlage sei, wie im vom Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. April 2008 - 4 K 1959/06 VM entschiedenen Fall, keine gesonderte eidesstattliche Versicherung der Mineralölgesellschaften erforderlich.

    Vom HZA wird auch nicht mehr bestritten, dass es sich bei der Klägerin um einen grundsätzlich anspruchsberechtigten Verkäufer von Mineralöl i.S.v. § 53 MinöStV handelt (vgl. insoweit Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 - 4 K 1959/06 VM, juris).

  • OLG Braunschweig, 17.06.2013 - 1 Ss 34/13

    Strafbare Unterschlagung: Eigentums- und Gewahrsamsverhältnisse bei der

    Ob der Kraftstoff (schon wegen § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG) unter Eigentumsvorbehalt übereignet wurde (vgl. dazu: Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.04.2008, 4 K 1959/06, juris, Rn. 7, 29) oder ob er - eher fernliegend - von der Tankkartengesellschaft unbedingt der b. logistics GmbH übereignet wurde, ist für die Strafbarkeit ohne Bedeutung, weil entweder die Tankkartengesellschaft (bei Annahme eines Eigentumsvorbehalts) oder die b. logistics GmbH geschädigt wurde.
  • FG Düsseldorf, 14.10.2009 - 4 K 146/09

    Anspruch auf Erstattung von entrichtetem Zoll für Überführungen von Kaffee in den

    Es hat nur die Pflicht, den Sachverhalt bis zur Entscheidungsreife für den Erlass eines Bescheidungsurteils aufzuklären (BFH Urteile v. 08.12.1983, IV R 170/81, BStBl. II 1984, 200 ff., 202; v. 02.06.2005, III R 66/04, BStBl. II 2006, 184 ff., 187; Senatsurteil vom 30.04.2008, 4 K 1959/06 VM).
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