Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 30.10.1997 - 17 K 245/92 H (L)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,12747
FG Düsseldorf, 30.10.1997 - 17 K 245/92 H (L) (https://dejure.org/1997,12747)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.10.1997 - 17 K 245/92 H (L) (https://dejure.org/1997,12747)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 17 K 245/92 H (L) (https://dejure.org/1997,12747)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung für Lohnsteuerschulden; Voraussetzung der Arbeitgeberstellung; Haftung der Tochter für Lohnsteuer für Arbeitnehmer der Mutter; Betriebsstätte in den Niederlanden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 14.03.2001 - 17 K 2973/97

    Lohnsteuerhaftung; Entsendung; GmbH-Geschäftsführer; Organstellung;

    Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Arbeits- bzw. Dienstvertrag i. S. d. §§ 611 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - (BFH-Urteil vom 17.02.1995, VI R 41/92, BStBl II 1995, 390; Urteil des FG Düsseldorf vom 30.10.1997, 17 K 245/95 H, DStRE 1999, 107; Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, EStG , Kommentar, § 38 Rdnr. B 8 und B 45).

    Eine Rechtsgrundlage zur Begründung steuerlicher Pflichten, wie der Verpflichtung zum Einbehalt und Abführung von Lohnsteuer, ergibt sich hieraus nicht (vgl. Urteil des 17. Senats des FG Düsseldorf vom 30.10.1997, DStRE 1999, 107; BFH-Urteil vom 24.03.1999, BStBl II 2000, 41 und R 146 LStR 2000 - hierin konstatiert die Finanzverwaltung erstmalig den Unterschied zwischen dem abkommens- und lohnsteuerrechtlichen Arbeitgeberbegriff).

    Wie sich aus der ungekürzten Fassung des Urteils vom 06.06.2000 I 280/97 ergibt, hat das FG Nürnberg die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) zugelassen, weil es davon ausging, dass es über die in dem Urteil des erkennenden Senats vom 30.10.1997, DStRE 1999, 107 entschiedenen Rechtsfragen höchstrichterlich noch nicht entschieden sei.

  • FG Nürnberg, 06.06.2000 - I 280/97

    Lohnsteuer-Haftung einer im Inland ansässigen

    Das reicht für sich gesehen in einem Konzernverbund jedoch nicht aus (so Urteil des FG Düsseldorf vom 19.1. 1995 14 K 506/90 H (l), EFG 1995, 530, vgl. auch FG Düsseldorf Urteil vom 30.10.1997, 17 K 245/92 H (L), DStRE 1999, 107).
  • FG Düsseldorf, 29.04.2002 - 17 K 2860/99

    Freiwillige Zahlungen eines Oberarztes an Krankenhauspersonal

    Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Arbeits- bzw. Dienstvertrag i. S. d. §§ 611 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - (BFH-Urteil vom 17.02.1995, VI R 41/92, BStBl II 1995, 390; Urteil des FG Düsseldorf vom 30.10.1997, 17 K 245/95 H, DStRE 1999, 107; Trzaskalik in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Kommentar, § 38 Rdnr. B 8 und B 45; Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG und Körperschaftsteuergesetz, § 19 EStG Randnummer 62; Giloy in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Randnummer B 207, 223).
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