Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 31.03.1999 - 4 K 4581/97 VM   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,26140
FG Düsseldorf, 31.03.1999 - 4 K 4581/97 VM (https://dejure.org/1999,26140)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.03.1999 - 4 K 4581/97 VM (https://dejure.org/1999,26140)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. März 1999 - 4 K 4581/97 VM (https://dejure.org/1999,26140)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Mineralölsteuer (MinöSt) für Lieferungen, deren Empfänger zahlungsunfähig geworden ist; Gewährung eines ständigen und ungesicherten Lieferantenkredits als fehlende Überwachung der Außenstände; Besondere Situation des Handels mit vollversteuerten Mineralölen ; Übernahme des Risikos der Einbringlichkeit der Kaufpreisforderungen für Waren, deren Steuerbelastung höher als der Warenwert ist; Verneinung eines zwangsläufigen Risikos bei über die eingeräumten Zahlungsfristen hinaus gewährten Lieferantenkrediten; Erforderlichkeit einer nachhaltigen Anspruchsverfolgung, der rechtzeitigen Mahnung bei Zahlungsverzug unter Fristsetzung und gerichtlichen Verfolgung des Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - 6 K 1593/99

    Vergütung von Mineralölsteuer

    Sofern ein Verkäufer von dem Maßnahmenkatalog des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV abweicht und einem Käufer unter Einräumung einer Kreditlinie den Kaufpreis stundet, um einen Kunden nicht zu verlieren, so hat dieser das Risiko eines Zahlungsausfalles selbst zu tragen und kann es nicht auf den Fiskus abwälzen (Finanzgericht München, Urteile vom 17. Mai 2000 3 K 2188/00 und 3 K 2187/00 Datev-Dokument 0554767 und 0554766; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 31. März 1999 4 K 4581/97, Datev-Dokument 0550862).
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