Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 31.10.2001 - 4 K 1744/00 VM   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,19673
FG Düsseldorf, 31.10.2001 - 4 K 1744/00 VM (https://dejure.org/2001,19673)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.10.2001 - 4 K 1744/00 VM (https://dejure.org/2001,19673)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 4 K 1744/00 VM (https://dejure.org/2001,19673)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mineralölsteuer-Vergütung; Kaufpreisforderungsausfall; Konkurs der KG - Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer bei Ausfall der Kaufpreisforderung nach vergeblicher Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer bei Ausfall der Kaufpreisforderung nach vergeblicher Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung der Mineralölsteuer bei Verkäufer; Gerichtliche Verfolgung des Anspruchs; Gegner der gerichtlichen Verfolgung des Anspruchs; Umfang der gerichtlichen Verfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 327/03

    Mineralölsteuer: Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer - gerichtliche

    Vielmehr ist der Verkäufer und Lieferant versteuerter Mineralöle gehalten, will er den Vergütungsanspruch nicht verlieren, die gerichtliche Verfolgung der Forderung auch gegen den Gesamtschuldner zu betreiben (ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2001 - 4 K 1744/00 VM -, juris).

    Aus diesem Schweigen des Gesetzes folgt zum einen, dass jedenfalls dem Wortlaut des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nicht entnommen werden kann, dass sich die gerichtlichen Verfolgung des Anspruchs auf den Warenempfänger zu beschränken hat (ähnlich FG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2001 - 4 K 1744/00 VM -, juris).

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