Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 05.02.2007 - 16 V 3454/06 A(AO)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Differenzierung zwischen ursprünglich in Papierform angefallenen Eingangsrechnungen und originär elektronisch eingegangenen Eingangsrechnungen; Freigabeverlangen des Finanzamtes hinsichtlich des Datenzugriffs auf Eingangsrechnungen für erstellte papierene und elektronische Belege; Eingangsrechnungen als empfangene Handelsbriefe und Geschäftsbriefe im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO); Bestehen eines Zugriffsrechts der Finanzverwaltung bei als Image nachträglich digitalisierten Unterlagen; Begriff der Elektronischen Datenverarbeitung; Auslegung des Merkmals "mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage erstellt" in § 147 Abs. 1, 2 AO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Recht der Finanzbehörde auf unmittelbare Einsicht in digitalisierte aufzubewahrende Unterlagen sowie in verknüpfte Daten und Konten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Differenzierung zwischen ursprünglich in Papierform angefallenen Eingangsrechnungen und originär elektronisch eingegangenen Eingangsrechnungen; Freigabeverlangen des Finanzamtes hinsichtlich des Datenzugriffs auf Eingangsrechnungen für erstellte papierene und elektronische Belege; Eingangsrechnungen als empfangene Handelsbriefe und Geschäftsbriefe im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO); Bestehen eines Zugriffsrechts der Finanzverwaltung bei als Image nachträglich digitalisierten Unterlagen; Begriff der Elektronischen Datenverarbeitung; Auslegung des Merkmals "mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage erstellt" in § 147 Abs. 1, 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsprüfung - Neue Rechtsprechung zum Datenzugriff

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 890
  • EFG 2007, 892



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 26.09.2007 - I B 53/07  

    Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung

    Seine Beschlüsse vom 5. Februar 2007 16 V 3454/06 A(AO) und 16 V 3457/06 A(AO) sind in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 890 und 892 abgedruckt.
  • FG Münster, 01.07.2010 - 6 K 357/10  

    Betriebsprüfung: Zugriff des Prüfers auf das DMS-System

    Aufbewahrungspflichtig sind demnach insbesondere die Eingangs- und Ausgangsrechnungen von Handelsgesellschaften (vgl. BFH, Beschluss v. 26.09.2007, I B 53 u. 54/07, BStBl. II 2008, 415; FG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.2007, 16 V 3454/06, EFG 2007, 892; Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 147 AO Tz. 17; Tipke in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 200 AO Tz. 8).

    Im Übrigen handelt es sich bei den Eingangs- und Ausgangsrechnungen auch um Buchungsbelege im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 4 AO, die ebenfalls der steuerlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen (so auch FG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.2007, 16 V 3454/06 AO, EFG 2007, 892).

    Oder anders formuliert: Aufbewahrungsmöglichkeiten und Datenzugriffsrecht stehen in einer "Wechselbeziehung" zueinander, die bei der Auslegung der jeweiligen Begrifflichkeiten im Anwendungsbereich des § 147 AO zu beachten ist (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.2007, 16 V 3454/06 AO, EFG 2007, 892).

    Bei einer elektronischen Aufbewahrung von Unterlagen ist der Steuerpflichtige demnach zwingend gehalten, der Finanzverwaltung zum Zwecke der Außenprüfung ein Datenzugriffsrecht i.S. des § 147 Abs. 6 AO einzuräumen, unabhängig davon, ob die elektronisch gespeicherten Daten zusätzlich auch noch in Papierform (im Original oder in Kopie) vorgehalten werden und vorgelegt werden könnten (vgl. BFH, Beschluss v. 26.09.2007, I B 53 u. 54/07, BStBl. II 2008, 415; Urteil v. 24.06.2009, VIII R 80/06, BStBl. II 2010, 452; FG Hamburg, Urteil v. 13.11.2006, 2 K 198/05, DStRE 2007, 441; FG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.2007, 16 V 3454/06 AO, EFG 2007, 892; s.a. Nieland , AO-StB 2008, 3; Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 147 AO Tz. 70a).

    Vor diesem Hintergrund ist der Datenzugriff nach allgemeiner Auffassung nicht deshalb ermessenswidrig, weil bei dem Steuerpflichtigen eine Trennung zwischen steuerlich relevanten und nicht relevanten Daten nicht möglich ist (vgl. BFH, Beschluss v. 26.09.2007, I B 53 u. 54/07, BStBl. II 2008, 415; FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.01.2005, 4 K 2167/04, EFG 2005, 667; FG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.2007, 16 V 3454/06 AO, EFG 2007, 892; FG Münster, Urteil v. 16.05.2008, 6 K 879/07, EFG 2008, 1592; FG Nürnberg, Urteil v. 30.07.2009, 6 K 1286/2008, EFG 2009, 1991; Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 147 AO Tz. 71 ff.).

  • BFH, 26.09.2007 - I B 54/07  

    Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung - Datenzugriff des

    Seine Beschlüsse vom 5. Februar 2007 16 V 3454/06 A(AO) und 16 V 3457/06 A(AO) sind in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 890 und 892 abgedruckt.
  • FG Münster, 16.05.2008 - 6 K 879/07  

    Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Bereitstellung der gesamten Finanzbuchhaltung

    Der Hinweis der Klin., möglicherweise würden auch Kundendaten und andere Daten, die für die Prüfung nicht relevant seien, durch die Offenlegung der Finanzbuchhaltung betroffen sein, macht das Vorlageverlangen des Bekl. nicht ermessensfehlerhaft, denn es ist Sache des Steuerpflichtigen, seine EDV-Buchführung in einer Weise zu organisieren, dass sie auf steuerrelevante Daten beschränkt bleibt (wohl einhellige Meinung, vgl. z. B. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Januar 2005, 4 K 2167/04, EFG 2005, 667, FG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Februar 2007, 16 V 3454/06 A (AO), EFG 2007, 892 und Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 147 AO Rdnr. 71 f. m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht