Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf in den Jahren 2001 bis 2005 geleistete und fälschlicherweise als steuerpflichtig behandelte Nachteilsausgleichszahlungen des Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse; Kürzung des auf der ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse; Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge als negativer Arbeitslohn in einem Folgejahr; Negativer Arbeitslohn; Änderungsbefugnis; Treu und Glauben; Bindungswirkung; Arbeitnehmer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Nachteilsausgleichszahlung bei Wechsel der Zusatzversorgungskasse - Berücksichtigung zunächst fälschlicherweise versteuerter Beträge als negativer Arbeitslohn in einem Folgejahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Bindungswirkung einer Anrufungsauskunft

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 832/09 E
• BFH, 13.01.2011 - VI R 61/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (48)

• BFH, 30.04.2009 - VI R 54/07

  Rechtsprechungsänderung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 832/09

  Wenngleich der BFH seine Rechtsprechung nunmehr durch Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528) geändert habe und der Anrufungsauskunft Verwaltungsaktsqualität zuspreche, bleibe die Bindungswirkung der Lohnsteueranrufungsauskunft auf das Lohnsteuerabzugsverfahren beschränkt.

  Der Widerruf könne auch nicht deshalb als unwirksam beurteilt werden, weil der BFH mit Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528) - d.h. gut zweieinhalb Jahre später - entschieden habe, dass die Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt anzusehen sei.

  Dementsprechend kann die Anrufungsauskunft nur in Anwendung der für Verwaltungsakte geltenden Bestimmungen abgeändert werden (BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582).

  Das BFH-Urteil vom 30. April 2009 (VI R 54/07, BFHE 225, 50, DStR 2009, 1582) steht ihr nicht entgegen.

• BFH, 23.03.1983 - I R 182/82

  Rechtsbehelfsstelle eines Finanzamts - Einspruch - Veranlagungsdienststelle - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 832/09

  Aus dem BFH-Urteil vom 23. März 1983 (I R 182/82, BFHE 138, 313, BStBl II 1983, 548) ergäbe sich die von der Klägerseite behauptete Rechtsfolge gerade nicht.

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH werden Kenntnisse anderer Dienststellen (derselben Finanzbehörde) in der Regel nicht zugerechnet (z.B. Urteile vom 23. März 1983 I R 182/82, BFHE 138, 313, BStBl II 1983, 548; vom 20. Juni 1985 IV R 114/82, BFHE 143, 520, BStBl II 1985, 492;… vom 20. Juli 1988 I R 136/84, BFH/NV 1990, 64).

  Die zur Bearbeitung des Steuerfalls organisatorisch berufene Dienststelle dürfe nur dann nicht isoliert betrachtet werden, wenn sie nach ihrem Aufgabenbereich mit einer anderen Dienststelle mehr oder weniger eng zusammenwirken und Erfahrungen auszutauschen habe (Urteil vom 23. März 1983 I R 182/82, BFHE 138, 313, BStBl II 1983, 548 betreffend das Verhältnis von Veranlagungsstelle und Rechtsbehelfsstelle).

  Ein enger sachlicher Zusammenhang im Sinne des BFH-Urteils vom 23. März 1983 (I R 182/82, BFHE 138, 313, BStBl II 1983, 548) zwischen dem bei dem Beklagten und den bei den übrigen Dienststellen durchgeführten Verwaltungsverfahren ist nicht ersichtlich.

• BFH, 09.10.1992 - VI R 97/90

  Beschränkte Bindung an Anrufungsauskunft

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 832/09

  Denn ungeachtet der Frage des Rechtscharakters der Anrufungsauskunft kommt ihr nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur im Verhältnis zwischen dem Betriebsstätten-Finanzamt und dem Arbeitgeber - d.h. im Lohnsteuer-Abzugsverfahren - Bindungswirkung zu, nicht aber im Verhältnis zwischen dem Wohnsitz-Finanzamt und dem Arbeitnehmer - d.h. im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren - (Urteile vom 9. Oktober 1992 VI R 97/90, BFHE 169, 202, BStBl II 1993, 166; vom 16. November 2005 VI R 23/02, BFHE 212, 59, BStBl 2006, 210;… ebenso Drenseck, in: Schmidt, EStG, 28. Aufl. 2009, § 42e Rn. 10;… Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 4 AO Rn. 147).

  Der BFH hat bereits vor seiner Rechtsprechungsänderung ausgeführt, dass sich durch die Qualifizierung der Anrufungsauskunft als Verwaltungsakt (mit Drittwirkung) nichts daran ändern würde, dass die Bindung einer Anrufungsauskunft grundsätzlich auf das Lohnsteuer-Abzugsverfahren beschränkt sei (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 1992 VI R 97/90, BFHE 169, 202, BStBl II 1993, 166).

  Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben kann aber nur dann zur Verbindlichkeit einer unrichtigen Auskunft führen, wenn sie von der zuständigen Person erteilt worden ist (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274; vom 9. Oktober 1992 VI R 97/90, BFHE 169, 202, BStBl II 1993, 166).

 
• BFH, 29.01.2009 - VI R 12/06

  Verstoß gegen Treu und Glauben bei doppelter Berücksichtigung einer …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 832/09

  Treu und Glauben gebieten, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem früheren Verhalten, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er in einer irreparablen Weise disponiert hat, nicht in Widerspruch setzt (Verbot des "venire contra factum proprium", vgl. BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 VI R 12/06, BFH/NV 2009, 1105; vom 18. April 2007 XI R 47/05, BFHE 217, 18, BStBl II 2007, 736; vom 8. Februar 1995 I R 127/93, BFHE 177, 332, BStBl 1995 11, 764;… Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 4 AO Rn. 125).

  Nach anderer Auffassung handelt es sich - mangels steuersystematischer Rechtfertigung sowie sachlicher Notwendigkeit des Rechtsinstituts der negativen Einnahmen - um Werbungskosten (Urteil des FG Düsseldorf vom 7. November 2005 17 K 3987/03, EFG 2006, 1154, Rev. unter VI R 12/06;… Drenseck, in: Schmidt, EStG, 28. Aufl. 2009, § 9 Rn. 61).

  Materiell-rechtliche Fehleinschätzungen müssen über das Verfahrensrecht gelöst werden, nicht über eine weitere - korrespondierende - materiell-rechtliche Fehleinschätzung (BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 IX R 20/98, BFHE 198, 425, BStBl II 2002, 796; Urteil des FG Düsseldorf vom 7. November 2005 17 K 3987/03, EFG 2006, 1154, Rev. unter VI R 12/06).

• BFH, 14.09.2005 - VI R 148/98

  Sonderzahlung anlässlich der Überführung einer Mitarbeiterversorgung von einer …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 832/09

  Nachdem der Bundesfinanzhof - BFH - mit Urteil vom 14. September 2005 (VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532) entschieden habe, dass den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zufließe, wenn der Arbeitgeber beim Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse Sonderzahlungen leiste, habe die "A" beabsichtigt, eine entsprechende Stornierung der zu Unrecht versteuerten Nachteilsausgleichszahlungen für die Jahre 2002 bis 2005 bei den Beschäftigten vorzunehmen, die sich noch in einem Beschäftigungsverhältnis befanden und auch von ihr in diesen Zeiträumen Arbeitsentgelte bezogen und Steuern für die Nachteilsausgleichszahlungen entrichtet hatten.

  Der BFH hat klargestellt, dass die Sonderzahlung anlässlich der Überführung einer Mitarbeiterversorgung von einer Zusatzversorgungskasse auf eine andere nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren ist (vgl. Urteile vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532;… vom 15. Februar 2006 VI R 64/05, BFH/NV 2006, 1272).

  Die Beteiligten sind im Hinblick auf die Nachteilsausgleichszahlungen bis zur BFH-Entscheidung vom 14. September 2005 (VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532) nicht von einem fiktiven Zufluss von Arbeitslohn bei den Arbeitnehmern der "A" ausgegangen, sondern von einen tatsächlichen Zufluss, und zwar durch Erlangung (zusätzlicher) Rechtsansprüche der Arbeitnehmer gegenüber der ZVK.

• FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 13 V 757/09

  Ernstliche Zweifel an Steuernachforderungen der Finanzverwaltung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 832/09

  Es sei sachlich unzutreffend, wenn der 13. Senat des FG Düsseldorf in seinen Beschlüssen vom 14. Mai 2009 (13 V 757/09) und 28. Mai 2009 (13 V 801/09) davon ausgehe, dass es zu der unrichtigen Lohnsteuereinbehaltung "unstreitig" erst aufgrund der als Ergebnis von Verhandlungen erteilten Anrufungsauskunft gekommen sei.

  Ferner habe die OFD Rheinland - entgegen der Ansicht des 13. Senats des FG Düsseldorf in den Beschlüssen vom 14. Mai 2009 (13 V 757/09) und vom 28. Mai 2009 (13 V 801/09) - keineswegs billigend in Kauf genommen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Berücksichtigung der Nachteilsausgleichszahlungen als negativer Arbeitslohn sowie einen Abzug der Individualsteuerbeträge im Jahr 2006 nicht erfüllt gewesen seien.

  Sie entfalte auch nach der geänderten Rechtsprechung des BFH keine Drittwirkung, und zwar weder unmittelbar noch - wie es der 13. Senat des FG Düsseldorf im Beschluss vom 14. Mai 2009 (13 V 757/09) für möglich halte - mittelbar.

• BFH, 07.05.2009 - VI R 5/08

  Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 832/09

  Diese Rechtsauffassung werde durch die aktuellen BFH-Urteile vom 7. Mai 2009 (VI R 5/08, BFHE 225, 100, DStRE 2009, 901, sowie VI R 37/08, BFHE 225, 106, DStRE 2009, 903) bestätigt.

  Es komme hinzu, dass das Urteil des FG Hamburg vom 11. Dezember 2007 (1 K 183/06, EFG 2008, 846, nachfolgend BFH-Urteil vom 7. Mai 2009 VI R 5/08, BFHE 225, 100, DStRE 2009, 901) einen anderen Sachverhalt betreffe.

• FG Düsseldorf, 07.11.2005 - 17 K 3987/03

  Arbeitslohn; Rückzahlung; Rückwirkendes Ereignis; Negative Einnahmen; …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 832/09

  Nach anderer Auffassung handelt es sich - mangels steuersystematischer Rechtfertigung sowie sachlicher Notwendigkeit des Rechtsinstituts der negativen Einnahmen - um Werbungskosten (Urteil des FG Düsseldorf vom 7. November 2005 17 K 3987/03, EFG 2006, 1154, Rev. unter VI R 12/06;… Drenseck, in: Schmidt, EStG, 28. Aufl. 2009, § 9 Rn. 61).

  Materiell-rechtliche Fehleinschätzungen müssen über das Verfahrensrecht gelöst werden, nicht über eine weitere - korrespondierende - materiell-rechtliche Fehleinschätzung (BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 IX R 20/98, BFHE 198, 425, BStBl II 2002, 796; Urteil des FG Düsseldorf vom 7. November 2005 17 K 3987/03, EFG 2006, 1154, Rev. unter VI R 12/06).

• BFH, 20.06.1985 - IV R 114/82

  Bei Anwendung des § 173 AO 1977 ist Kenntnis der Veranlagungsstelle der …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 832/09

  Kenntnisse anderer Dienststellen werden grundsätzlich nicht zugerechnet (BFH-Urteil vom 20. Juni 1985 IV R 114/82, BFHE 143, 520, BStBl II 1985, 492).

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH werden Kenntnisse anderer Dienststellen (derselben Finanzbehörde) in der Regel nicht zugerechnet (z.B. Urteile vom 23. März 1983 I R 182/82, BFHE 138, 313, BStBl II 1983, 548; vom 20. Juni 1985 IV R 114/82, BFHE 143, 520, BStBl II 1985, 492;… vom 20. Juli 1988 I R 136/84, BFH/NV 1990, 64).

• BFH, 20.07.1988 - I R 136/84

  Prüfungsintensität bei der Ermittlung einer verdeckten Gewinnausschüttung an …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 832/09

  Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Tatsache dem Beklagten deshalb als bekannt zugerechnet werden müsste, weil der zuständige Veranlagungsstellenbeamte sie bei sorgfältiger Erfüllung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht hätte feststellen können (vgl. dazu BFH-Urteile vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241; vom 20. Juli 1988 I R 136/84, BFH/NV 1990, 64).

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH werden Kenntnisse anderer Dienststellen (derselben Finanzbehörde) in der Regel nicht zugerechnet (z.B. Urteile vom 23. März 1983 I R 182/82, BFHE 138, 313, BStBl II 1983, 548; vom 20. Juni 1985 IV R 114/82, BFHE 143, 520, BStBl II 1985, 492; vom 20. Juli 1988 I R 136/84, BFH/NV 1990, 64).

• FG Hamburg, 11.12.2007 - 1 K 183/06

  Einkommensteuergesetz: Negativer Arbeitsohn
• BFH, 13.12.1989 - X R 208/87

  Eine außerhalb der Außenprüfung gegebene Auskunft des FA ist nach Treu und …
• BFH, 02.09.2010 - VI R 3/09

  Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der …
• FG Düsseldorf, 26.11.2008 - 4 K 4895/07

  Anrufungsauskunft nach § 42e Einkommensteuergesetz (EStG) als jederzeit für die …
• FG Düsseldorf, 28.05.2009 - 13 V 801/09

  Ernstliche Zweifel an Steuernachforderungen der Finanzverwaltung
• BFH, 05.07.2007 - VI R 58/05

  Keine Lohnsteuererstattung wegen Verlustes des Bezugsrechts bei …
• FG Düsseldorf, 22.08.2008 - 11 K 580/07

  Auswirkung des nachträglichen Bekanntwerdens von als Arbeitslohn behandelten und …
• BFH, 05.03.2007 - VI B 41/06

  NZB: LSt-Haftungsbescheid, Lohnzufluss wegen Regressverzichts
• BFH, 05.12.1958 - VI 296/57 S

  Berufung des Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt auf den Grundsatz von Treu …
• BFH, 07.05.2009 - VI R 37/08

  Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
• BFH, 08.02.1995 - I R 127/93

  Meßbescheid - Fehlbetrag - Gewerbesteuerbescheid - Änderungsantrag
• BFH, 05.05.1993 - X R 111/91

  § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist Drittem gegenüber nur anwendbar, wenn er vor Ablauf …
• BFH, 29.06.1984 - VI R 34/82

  Nachträgliche bekanntgewordene Tatsachen - Nachträgliche bekanntgewordene …
• BFH, 24.03.1998 - VII R 59/97

  Änderung von Kfz-Steuerbescheiden
• BFH, 18.04.2007 - XI R 47/05

  Zulässigkeit des Einspruchs gegen Vollabhilfebescheid
• BFH, 13.11.1985 - II R 208/82

  Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzung der Ermittlungspflicht …
• BFH, 05.12.2002 - IV R 58/01

  Gewerblicher Grundstückshandel
• BFH, 10.10.2007 - VI B 48/06

  Berichtigung von Rechtsfehlern; Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener …
• BFH, 16.11.2005 - VI R 23/02

  Anrufungsauskunft und Pauschalierung der Lohnsteuer
• BFH, 15.02.2006 - VI R 64/05

  Wechsel der Zusatzversorgungskasse: Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers kein …
• BFH, 24.07.1984 - VIII R 304/81

  Übernimmt das Finanzamt einen Fehler des Steuerpflichtigen, der nicht aus der …
• BFH, 30.10.2008 - VI R 10/05

  Änderung der Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO nach Übermittlung oder …
• BFH, 17.05.1985 - VI R 137/82

  Ermessensentscheidung - Inanspruchnahme des Arbeitnehmers - …
• BFH, 23.11.1987 - GrS 1/86

  Änderung wegen neuer Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nur bei …
• BFH, 14.04.1999 - XI R 30/96

  Ablaufhemmung bei Steuerfahndung
• BFH, 03.12.1982 - VI R 228/80

  Doppelte Haushaltsführung - Eigentumswohnung am Beschäftigungsort - Mietausgaben …
• BFH, 10.04.1991 - XI R 25/89

  Beurteilung einer durch Übergabevertrag vereinbarten Rentenzahlung als …
• BFH, 14.01.1998 - II R 9/97

  Neue Tatsachen bei der Erbschaftsteuer
• BFH, 19.12.1975 - VI R 157/72

  Ruhegehaltszahlung - Steuerlicher Zufluß - Zeitraum nach dem Tod - Erbe - …
• BFH, 11.11.1987 - I R 108/85

  Pflichten des Steuerpflichtigen - Erhebliche Verletzung einer Erklärungspflicht - …
• BFH, 13.12.1963 - VI 22/61 S

  Einoprdnung von zurückgezahlten Zinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
• BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98

  Geschlossene Fonds - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
• BFH, 02.08.1994 - VIII R 65/93

  Darlehn unter nahen Angehörigen
• BFH, 22.04.2010 - VI R 40/08

  Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und …
• BFH, 02.07.2003 - XI R 8/03

  Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting
• BFH, 22.05.2007 - VI B 143/06

  NZB: Rechtsfortbildung, LSt-Anrufungsauskunft, Bindungswirkung
• BFH, 14.11.2007 - XI R 48/06

  Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting bei Veranlagung der geschiedenen …
• BFH, 28.08.1991 - I R 3/89

  Nach einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft ist das FA nicht daran …

• BFH, 13.01.2011 - VI R 61/09

  Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - …

  das Urteil des FG Düsseldorf, ergangen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 5. November 2009 unter dem Az. 11 K 832/09 E, aufzuheben,.