Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer nach § 233a Abgabenordnung (AO)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• steuerzahler.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Besteuerung von Senioren - Zinserlass aus Billigkeitsgründen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Rentenbesteuerung: Musterverfahren zum Zinserlass aus Billigkeitsgründen

• steuerberaten.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Steuererklärung zu spät abgegeben: Müssen Rentner trotz falscher Auskunft Zinsen zahlen?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• FG Düsseldorf, 24.10.2012 - 7 K 2010/12

  Rechtliche Bedeutung von Mitteilungen im Erläuterungsteil des …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2015 - 12 K 2776/12

  Die hiergegen erhobene und unter dem Aktenzeichen 7 K 2010/12 E beim Finanzgericht Düsseldorf geführte Klage blieb erfolglos, auf das rechtskräftige Urteil vom 24.10.2012 (EFG 2013, 262) wird wegen näherer Einzelheiten verwiesen.

  Wie das Finanzgericht Düsseldorf in dem das Verfahren 7 K 2010/12 E abschließenden Urteil vom 24.10.2012 ausführlich dargelegt hat, ist dieser Hinweis weder als Freistellungsbescheid noch als verbindliche Auskunft bzw. Zusage zu qualifizieren.

• BFH, 29.08.1991 - V R 78/86

  Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2015 - 12 K 2776/12

  Nach dieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung des den Erlass ablehnenden Bescheides und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BFH vom 29.08.1991 V R 78/86 BStBl 1991 II 906).
• BFH, 27.12.2005 - VII B 268/04

  Ermessensentscheidung FA - gerichtliche Überprüfung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2015 - 12 K 2776/12

  Dergestalt nachgeholte Begründungen sind keine zulässige Ergänzung von Ermessenerwägungen i. S. d. § 102 Satz 2 FGO, sie bleiben im finanzgerichtlichen Verfahren unberücksichtigt (vgl. BFH vom 27.12.2005 VII B 268/04 BFH/NV 2006, 708).

 
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2015 - 12 K 2776/12

  Die von der Finanzbehörde nach § 227 AO zu treffende Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung, die von den Gerichten nur in den von § 102 FGO gezogenen Grenzen überprüft werden kann (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.10.1971 GmS OGB 3/70, BStBl 1972 II 603).
• BFH, 15.10.2014 - X B 38/14

  Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2015 - 12 K 2776/12

  Unabhängig davon wäre ein durch den Hinweis im Einkommensteuerbescheid 1997 begründeter Vertrauenstatbestand mit der grundsätzlichen Neuordnung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz entfallen (BFH vom 15.10.2014 X B 38/14 BFH/NV 2015, 156).
• FG Köln, 22.03.2012 - 11 K 3143/08

  Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Versicherungsteuerbescheids und …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2015 - 12 K 2776/12

  Die Vorschrift setzt voraus, dass der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt wird, d. h. partiell oder seinem gesamten Inhalt nach durch Erlass eines anderen Verwaltungsakts geändert oder aus formellen Gründen aufgehoben und durch einen anderen Verwaltungsakt ersetzt wird (FG Köln vom 22.03.2012, 11 K 3143/08 EFG 2012, 1212).
• BFH, 05.06.1996 - X R 234/93

  Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 06.03.2015 - 12 K 2776/12

  Die Vorschrift gilt nach ihrem Wortlaut für alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, auch für die hier in Rede stehenden Nachzahlungszinsen nach § 233a AO (Bundesfinanzhof -BFH- vom 05.06.1996 X R 234/93 BStBl 1996 II 503).