Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 06.12.2018 - 15 K 2439/18 E |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Besteuerung einer als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Sohnes erhaltenen Einmalzahlung nach § 22 EStG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
EStG § 3 Nr. 63 ; EStG § 22 Nr. 5 S. 1; EStG § 35b
Besteuerung einer als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Sohnes erhaltenen Einmalzahlung nach § 22 EStG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- IWW (Kurzinformation)
Einkommensteuer | Besteuerung einer Einmalzahlung aus einer Altersvorsorgeversicherung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ist Sterbegeld der Besteuerung unterworfen?
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Sterbegeld ´mal steuerpflichtig, ´mal steuerfrei
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Unterliegen Sterbegeldzahlungen einer Pensionskasse an Erben, die nicht zu den Hinterbliebenen zählen, der Einkommensteuerpflicht?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sterbegeldauszahlung an einen nicht als "Hinterbliebenen" anzusehenden Erben unterliegt der Einkommensteuer - Auszahlung ist als Leistung aus einem Altersvorsorgevertrag zu besteuern
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen als sonstige Einkünfte - Auszahlung von Sterbegeld aus der betrieblichen Altersversorgung an die Erben - Zufluss nachträglicher Einkünfte
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 06.12.2018 - 15 K 2439/18 E
- BFH, 05.11.2019 - X R 38/18
- FG Düsseldorf, 23.09.2020 - 15 K 2439/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.10.2013 - X R 3/12
Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …
Auszug aus FG Düsseldorf, 06.12.2018 - 15 K 2439/18
Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung des Gesetzes nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23.10.2013 X R 3/12, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2014, 58;… bestätigt durch BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 13/14, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2017, 445).Mit obigem Urteil X R 3/12 hat der BFH (sogar) den Wortlaut des § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG "Leibrenten und sonstige Leistungen" dahin ausgelegt, dass der dortige Begriff "sonstige Leistungen" autonom zu erfassen sei - mit der Folge, dass sich die Besteuerung nicht etwa auf wiederkehrende Leistungen beschränke.
- BFH, 24.01.1996 - X R 14/94
Dem Erben nachträglich zugeflossene Rentenzahlungen auch bei Verwendung zur …
Auszug aus FG Düsseldorf, 06.12.2018 - 15 K 2439/18
Dies wird bestätigt durch die Steuerermäßigung des § 35b EStG, der die Beseitigung einer Doppelbelastung des Rechtsnachfolgers mit Einkommen- und Erbschaftsteuer bezweckt (BFH-Urteil vom 24.01.1996 X R 14/94, BStBl II 1996, 287). - BFH, 23.11.2016 - X R 13/14
Steuerliche Behandlung eines Sterbegelds aus einem Versorgungswerk
Auszug aus FG Düsseldorf, 06.12.2018 - 15 K 2439/18
Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung des Gesetzes nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23.10.2013 X R 3/12, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2014, 58; bestätigt durch BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 13/14, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2017, 445).
- BFH, 05.11.2019 - X R 38/18
Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.12.2018 - 15 K 2439/18 E aufgehoben.