Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung für die Nichtabführung von Steuern für an eine beschränkt steuerpflichtige Liechtensteiner Gesellschaft gezahlten Vergütungen für Überlassungen von überwiegend im Ausland eingesetzten Sattelzugmaschinen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Haftung für Abzugsteuer - Einkünfte aus der Nutzung beweglicher Sachen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG - Weitervermietung von LKW durch inländische Spedition

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Auch die bloße Weitervermietung ist eine Nutzung im Inland

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu Mietzahlungen an eine Liechtensteinische Gesellschaft für die Überlassung beweglicher Wirtschaftsgüter im Inland

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Steuerpflicht von Mietzahlungen an ausländische Unternehmen

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Mietzahlungen an eine Liechtensteinische Gesellschaft für die Überlassung beweglicher Wirtschaftsgüter im Inland

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 07.02.2012 - 6 K 2147/10 H
• BFH, 10.04.2013 - I R 22/12

Papierfundstellen

• EFG 2012, 1172

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 20.07.1988 - I R 61/85

  Beschränkt Steuerpflichtiger - Steuerabzug - Inanspruchnahme - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2012 - 6 K 2147/10

  Diese Erwägungen sind für die Frage, ob der Beklagte sein Ermessen auch hinsichtlich einer Inanspruchnahme der "S-AG" ausgeübt hat, im Rahmen der nur eingeschränkten Ermessensüberprüfung seitens des Finanzgerichts (§ 102 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO) nicht zu beanstanden (BFH-Urteil vom 20.7.1988 I R 61/85, BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 473).
• FG München, 25.10.1989 - I 279/84

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2012 - 6 K 2147/10

  Auf eine fehlerhafte Ermessensausübung könnte allein der Umstand hinweisen, dass der Haftungsbescheid keine Begründung zu der Frage enthält, weshalb der Beklagte keinen Nachforderungsbescheid im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 EStG gegenüber der "S-AG" erlassen hat (vgl. dazu FG München, Urteil vom 25.10.1989 I 279/84 E, EFG 1990, 245).
• BFH, 01.02.1989 - I R 2/85

  Zur Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben, die ein Kreiswasserwerk in der …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.02.2012 - 6 K 2147/10

  Diese Erwägungen sind für die Frage, ob der Beklagte sein Ermessen auch hinsichtlich einer Inanspruchnahme der "S-AG" ausgeübt hat, im Rahmen der nur eingeschränkten Ermessensüberprüfung seitens des Finanzgerichts (§ 102 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO) nicht zu beanstanden (BFH-Urteil vom 20.7.1988 I R 61/85, BFHE 154, 473, BStBl II 1989, 473).

• BFH, 10.04.2013 - I R 22/12

  Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997: Nutzung einer …

  Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Düsseldorf, Urteil vom 7. Februar 2012  6 K 2147/10 H, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1172).
• FG Sachsen, 16.08.2012 - 1 K 817/09

  Bestimmtheit eines Haftungsbescheids bei fehlender Angabe des …

  Die Finanzbehörde hat vielmehr grundsätzlich die Möglichkeit, sich entweder an den Steuerschuldner oder im Wege der Haftung an den Vergütungsschuldner zu halten (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 07. Februar 2012 - 6 K 2147/10 H, juris).
• FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 - 12 V 12204/11

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Haftungsbescheid nach § …

  Die Finanzbehörde hat vielmehr grundsätzlich die Möglichkeit, sich entweder an den Steuerschuldner oder im Wege der Haftung an den Vergütungsschuldner zu halten (vgl. Finanzgericht [FG] Düsseldorf, Urteil vom 07. Februar 2012 - 6 K 2147/10 H, juris).