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   FG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 K 2974/12 E (PKH)   

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https://dejure.org/2012,58288
FG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 K 2974/12 E (PKH) (https://dejure.org/2012,58288)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.09.2012 - 3 K 2974/12 E (PKH) (https://dejure.org/2012,58288)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. September 2012 - 3 K 2974/12 E (PKH) (https://dejure.org/2012,58288)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 133; GG Art. 103 Abs. 1
    Anhörungsrüge gegen PKH-Ablehnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anhörungsrüge gegen PKH-Ablehnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 12.04.2011 - III S 49/10

    Gegenstand der Anhörungsrüge

    Auszug aus FG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 K 2974/12
    Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 12.04.2011 III S 49/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2011, 1177).

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss 12.04.2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177).

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus FG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 K 2974/12
    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nicht, der Rechtsansicht eines der Beteiligten zu folgen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.04.1983 2 BvR 678/81 u.a., Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 64, 1 ).
  • FG Düsseldorf, 13.07.2012 - 3 K 4128/11

    Gegenvorstellung gegen PKH-Ablehnung - Darlegungsanforderungen für Anhörungsrüge

    Auszug aus FG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 K 2974/12
    Mit Beschluss vom 28.02.2012 hat der angerufene Senat unter dem Aktenzeichen 3 K 4128/11 E (PKH) den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf ein beabsichtigtes Klageverfahren wegen Einkommensteuer 2003 bis 2007 abgelehnt.
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