Volltextveröffentlichungen (5)

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Kurzfassungen/Presse

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  Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 07.11.2018 - 7 K 1532/18 K
• BFH, 23.01.2020 - III R 72/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 03.07.2014 - III R 52/13

  Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.11.2018 - 7 K 1532/18

  Für die Frage, ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt (BFH Urteile vom 3.7.2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152;… vom 16.6.2015 XI R 1/14, BFH/NV 2015, 1378; vom 3.9.2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10).

  Da es im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das angestrebte Berufsziel des Kindes ankommt, muss der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein (BFH Urteil vom 3.7.2014 III R 52/13 a.a.O.).

  Ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss Teil der Erstausbildung sein kann, richtet sich danach, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt (vgl. BFH Urteil vom 3.7.2014 III R 52/13,a.a.O.).

  Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann (BFH Urteil vom 3.7.2014 III R 52/13, a.a.O.).

  Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat, kann auch eine weiterführende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein (BFH Urteil vom 3.7.2014 III R 52/13, a.a.O.).

• BFH, 04.02.2016 - III R 14/15

  Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.11.2018 - 7 K 1532/18

  Ferner ist erforderlich, dass aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar wird, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat (BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 14/15 BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615).

  Der Bundesfinanzhof hat allerdings entschieden, dass der notwendige enge Zusammenhang regelmäßig nicht mehr vorliegt, wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts voraussetzt, dass vorher eine Berufstätigkeit bzw. berufspraktische Erfahrung ausgeübt wurde (BFH Urteil vom 04.02.2016 III R 14/15, a.a.O.).

  Gleiches gilt, wenn das Kind den zweiten Ausbildungsabschnitt erst nach einer zwischenzeitlichen Berufstätigkeit beginnt, welche nicht nur der zeitlichen Überbrückung dient (BFH Urteil vom 04.02.2016 III R 14/15, a.a.O.; FG Münster, Urteil vom 16.08.2018 - 10 K 3767/17 Kg -, juris).

• BFH, 16.06.2015 - XI R 1/14

  Kindergeldanspruch bei dualer Ausbildung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.11.2018 - 7 K 1532/18

  Für die Frage, ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt (BFH Urteile vom 3.7.2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152; vom 16.6.2015 XI R 1/14, BFH/NV 2015, 1378; vom 3.9.2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10).
• BFH, 03.09.2015 - VI R 9/15

  Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.11.2018 - 7 K 1532/18

  Für die Frage, ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt (BFH Urteile vom 3.7.2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152;… vom 16.6.2015 XI R 1/14, BFH/NV 2015, 1378; vom 3.9.2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10).
• FG Münster, 16.08.2018 - 10 K 3767/17

  Ausbildung - Banklehre und Bachelorstudium als einheitliche Berufsausbildung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 07.11.2018 - 7 K 1532/18

  Gleiches gilt, wenn das Kind den zweiten Ausbildungsabschnitt erst nach einer zwischenzeitlichen Berufstätigkeit beginnt, welche nicht nur der zeitlichen Überbrückung dient (…BFH Urteil vom 04.02.2016 III R 14/15, a.a.O.; FG Münster, Urteil vom 16.08.2018 - 10 K 3767/17 Kg -, juris).

• BFH, 23.01.2020 - III R 72/18

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.11.2018 - 7 K 1532/18 Kg aufgehoben.