Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 1404/17 Z   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Zollrechtliche Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten: Vereinbarkeit des Abfragens personenbezogener Arbeitnehmerdaten (Steuer-ID-Nr., zuständiges FA) mit der EU-Grundrechtscharta

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll - Europarechtlich bedenklich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH - Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    AEO-Zertifizierung: Zoll setzt Abfrage der Steuer-ID aus

Besprechungen u.ä.

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Datenschutz-Grundverordnung doch schon anwendbar?

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Wiesbaden, 21.09.2017 - 6 L 3805/17  

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nicht auf Eurodac-Datenbank

    Die DSGVO ist am 25.05.2016 in Kraft getreten und gilt ab dem 25.05.2018 (Art. 99 Abs. 2 DSGVO. Die Verordnung ist daher auf das vorliegende Verfahren anzuwenden. Denn der Gesetzgebungsakt entfaltet vom Zeitpunkt seiner Bekanntgabe an Rechtswirkungen (EuGH, Urteil v. 18.12.1997, Az. C-129/96 - zur Richtlinienumsetzung, was im Falle einer Verordnung jedoch erst recht gelten muss; so FG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2017, Az. 4 K 1404/17.Z - nach Juris).
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