Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eines Berufsverbandes durch die entgeltliche Ausgabe von Presseausweisen an Nichtmitglieder

• Betriebs-Berater

  Körperschaftsteuerpflicht eines Berufsverbandes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a; AO § 14
  Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Berufsverbandes - Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Berufsverbandes - Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Das Ausstellen von Presseausweisen durch einen Berufsverband an Nichtmitglieder gegen Entgelt ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Körperschaftsteuerpflicht eines Berufsverbandes

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei einem Berufsverband

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 10.07.2012 - 6 K 218/10 K
• BFH, 07.05.2014 - I R 65/12

Papierfundstellen

• BB 2012, 2530
• EFG 2012, 2060

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 20.09.1963 - III 328/59 U

  Eigenbewirtschaftung eines Rittergutes durch eine Stiftung als steuerlich …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 10.07.2012 - 6 K 218/10

  Die ältere Rechtsprechung stellt darauf ab, ob sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der übrigen Betätigung als eine gesonderte wirtschaftliche Einheit abhebt (BFH, Urteil vom 20.9.1963 - III 328/59 U, BStBl. III 1963, 532, 533).

  Aus dem Urteil des BFH zur Bewirtschaftung eines Rittergutes (BFH, Urteil vom 20.9.1963 - III 328/59 U, BStBl. III 1963, 532, 533), bei dem das parallel unterhaltene Waisenhaus über eigenes Personal verfügte, kann - worauf der Beklagte zu Recht hinweist - nicht auf ein allgemeines Erfordernis von besonderem Personal für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe geschlossen werden.

• BFH, 18.01.1984 - I R 138/79

  Wirtschaftlicher Verein mit Laborleistungen an seine Mitglieder (Ärzte) …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 10.07.2012 - 6 K 218/10

  Allerdings hat der BFH dieses persönliche Verständnis der Selbständigkeit im Sinne der Abgrenzung zur nichtselbständigen Tätigkeit für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb explizit abgelehnt und stattdessen sachliche Selbständigkeit der Betätigung im Sinne einer Abgrenzbarkeit von einem steuerbegünstigten Wirkungsbereich gefordert (BFH, Urteil vom 18.1.1984 - I R 138/79, BStBl. 1984, 451, 452).

  Darauf aufbauend begreift der BFH eine Tätigkeit als selbständig, wenn sie nicht mit anderweitigen Betätigungen der Körperschaft dergestalt zusammenhängt, dass ihre Ausübung ohne die anderweitige Betätigung nicht möglich wäre (BFH, Urteil vom 15.10.1997 - I R 2/97, BStBl. 1998, 175, 176, im Anschluss an BFH, Urteil vom 18.1.1984 - I R 138/79, BStBl. 1984, 451, 452;… dem folgend Kuhner, Die Steuerbefreiung der Berufsverbände, 2008, S. 274;… Gosch/Heger, KStG, 2. Aufl. 2009, § 5 Rn. 20).

• BFH, 15.10.1997 - I R 2/97

  Gemeinnützigkeit bei Vermittlung von Versicherungsschutz

  Auszug aus FG Düsseldorf, 10.07.2012 - 6 K 218/10

  Darauf aufbauend begreift der BFH eine Tätigkeit als selbständig, wenn sie nicht mit anderweitigen Betätigungen der Körperschaft dergestalt zusammenhängt, dass ihre Ausübung ohne die anderweitige Betätigung nicht möglich wäre (BFH, Urteil vom 15.10.1997 - I R 2/97, BStBl. 1998, 175, 176, im Anschluss an BFH, Urteil vom 18.1.1984 - I R 138/79, BStBl. 1984, 451, 452;… dem folgend Kuhner, Die Steuerbefreiung der Berufsverbände, 2008, S. 274;… Gosch/Heger, KStG, 2. Aufl. 2009, § 5 Rn. 20).

  Eine derartige wechselseitige Verflechtung verneint der BFH, wenn bestimmte Tätigkeiten an Nichtmitglieder erbracht werden (BFH, Urteil vom 15.10.1997 - I R 2/97, BStBl. 1998, 175, 176 zur Trennung von Rettungsmaßnahmen und Versicherungsleistungen).

• BFH, 07.05.2014 - I R 65/12

  Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sie als unbegründet abgewiesen; sein Urteil vom 10. Juli 2012  6 K 218/10 K ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 2060 abgedruckt.