Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 12.01.2017 - 15 Ko 2252/16 GK |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Prozessbevollmächtigten des Klägers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Prozessbevollmächtigten des Klägers
- rechtsportal.de
RVG § 59 Abs. 1 S. 1
Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Prozessbevollmächtigten des Klägers - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ausgleichsanspruch der Staatskasse nach § 59 RVG - Begrenzung auf den Betrag der tatsächlich gezahlten Prozesskostenhilfe - Inanspruchnahme bis zur Höhe des quotalen Erstattungsanspruchs nach RVG - Auswirkung einer niedrigeren Kostenabrechnung des beigeordneten Anwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2010 - L 19 B 316/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus FG Düsseldorf, 12.01.2017 - 15 Ko 2252/16
Die Festsetzung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Anwalts ist nur insoweit bindend, als der auf die Staatskasse nach § 59 RVG übergegangene Anspruch auf den Betrag der tatsächlich gezahlten Prozesskostenhilfe der Höhe nach begrenzt ist (Beschluss des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.01.2010 L 19 B 316/09 AS, juris).