Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 12.04.2019 - 6 K 3664/16 K, F, AO |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Betriebs-Berater
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unentgeltlicher Pflegeleistungen an den Geschäftsführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unentgeltlicher Pflegeleistungen an den Geschäftsführer
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Gemeinnützigkeit eines Pflegedienstes: Selbstlosigkeit, unentgeltliche Pflegeleistungen zugunsten des Geschäftsführers
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 21.09.2016 - V R 50/15
Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
Auszug aus FG Düsseldorf, 12.04.2019 - 6 K 3664/16
Auch wenn im Streitfall die Anforderungen der spezielleren Regelung des § 66 AO nicht vorliegen, schließt dies nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht aus, dass die Klägerin mit ihrem Pflegedienst einen Zweckbetrieb nach den allgemeinen Merkmalen des § 65 AO unterhalten könnte (BFH-Urteil vom 21.9.2016 V R 50/15, BStBl II 2017, 1173).Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des BFH nicht erfüllt, wenn ein Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege im Wesentlichen um des Erwerbs Willen anstatt zum Wohle der Allgemeinheit tätig wird (BFH-Urteil vom 21.9.2016 V R 50/15, BStBl II 2017, 1173).
- BFH, 27.11.2013 - I R 17/12
Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als …
Auszug aus FG Düsseldorf, 12.04.2019 - 6 K 3664/16
Die Erzielung von Gewinnen in gewissem Umfang - z.B. zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen - kann geboten sein, ohne in Konflikt mit dem Zweck der steuerlichen Begünstigung zu stehen (BFH-Urteil vom 27.11.2013 I R 17/12, BStBl II 2016, 68). - BFH, 09.04.1987 - V R 150/78
Für die Überlassung der Anlage eines gemeinnützigen Golfclubs an clubfremde …
Auszug aus FG Düsseldorf, 12.04.2019 - 6 K 3664/16
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt werden (vgl. BFH-Urteile vom 9.4.1987 V R 150/78, BStBl II 1987, 659; vom 23.7.2009 V R 93/07, BStBl II 2015, 735). - BFH, 05.08.2010 - V R 54/09
Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf …
Auszug aus FG Düsseldorf, 12.04.2019 - 6 K 3664/16
Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit nach ihrem gesamten Inhalt keine solche Qualität hat, dass es gerechtfertigt wäre, die Körperschaft gegenüber anderen Unternehmern zu begünstigen (BFH-Urteil vom 5.8.2010 V R 54/09, BStBl II 2011, 191). - BFH, 23.07.2009 - V R 93/07
Zivildienst - Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit
Auszug aus FG Düsseldorf, 12.04.2019 - 6 K 3664/16
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt werden (vgl. BFH-Urteile vom 9.4.1987 V R 150/78, BStBl II 1987, 659; vom 23.7.2009 V R 93/07, BStBl II 2015, 735).