Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu den Voraussetzungen der Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 d EnergieStG

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Energiesteuerentlastung: Trocknung von Kunststoffdispersionen unter Einsatz eines sauerstoffarmen heißen Inertgases - Vermeidung einer Explosion als anderer Verwendungszweck im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 13.06.2018 - 4 K 1483/17 VE
• BFH, 31.01.2019 - VII B 115/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 10.11.2015 - VII R 40/14

  Steuerbefreiter Einsatz von Erdgas zu zweierlei Verwendungszwecken bei der …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 13.06.2018 - 4 K 1483/17

  Das setzt voraus, dass das Energieerzeugnis nicht ausschließlich zur Erzeugung thermischer Energie verheizt, sondern auch zu einem anderen Zweck als Heiz- oder Kraftstoff eingesetzt wird, wobei beide Verwendungszwecke nicht zeitgleich erreicht werden müssen (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 10. November 2015 VII R 40/14, BFH/NV 2016, 410).

  Vielmehr kommt es allein darauf an, ob das Energieerzeugnis selbst oder dessen Verbrennungsprodukte für den Abschluss des Produktionsprozesses erforderlich sind (BFH, Urteil vom 10. November 2015 VII R 40/14, BFH/NV 2016, 410).

  Dabei ist eine stoffliche Verbindung zwischen dem Energieerzeugnis und dem hergestellten Endprodukt nicht erforderlich (BFH, Urteil vom 10. November 2015 VII R 40/14, BFH/NV 2016, 410).

  Eine stoffliche Verbindung zwischen dem Energieerzeugnis und dem hergestellten Endprodukt ist gerade nicht erforderlich (BFH, Urteil vom 10. November 2015 VII R 40/14, BFH/NV 2016, 410).

  Zudem müssen die Verwendungszwecke als Heizstoff und zu einem anderen Zweck als Heiz- oder Kraftstoff nicht zeitgleich erreicht werden (BFH, Urteil vom 10. November 2015 VII R 40/14, BFH/NV 2016, 410).

• BFH, 13.01.2015 - VII R 35/12

  Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use")

  Auszug aus FG Düsseldorf, 13.06.2018 - 4 K 1483/17

  Daher kommt es in den Fällen, in denen es um die Nutzung der Verbrennungsgase für andere Zwecke als zum Heizen geht, nicht darauf an, ob der Einsatz des Energieerzeugnisses als Roh-, Grund- oder Hilfsstoff zur Bearbeitung oder Herstellung eines anderen Produkts erforderlich ist (BFH, Urteil vom 13. Januar 2015 VII R 35/12, BFHE 248, 287).

  Es kann auch nicht darauf abgestellt werden, ob der Einsatz des Energieerzeugnisses als Roh-, Grund- oder Hilfsstoff zur Bearbeitung oder Herstellung eines anderen Produkts erforderlich ist (BFH, Urteil vom 13. Januar 2015 VII R 35/12, BFHE 248, 287).

• EuGH, 02.10.2014 - C-426/12

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 13.06.2018 - 4 K 1483/17

  Das durch das Verbrennen des Erdgases erzeugte Inertgas wurde auch für denselben Produktionsprozess der Trocknung der Dispersionen aus Emulsionspolymerisaten verwendet (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 2. Oktober 2014 Rs. C-426/12, ECLI:EU:C:2014:2247 Randnr. 28).

• BFH, 31.01.2019 - VII B 115/18

  Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

  Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2018  4 K 1483/17 VE wird als unbegründet zurückgewiesen.