Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 14.01.2010 - 1 V 3778/09 A(U)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Versandapotheke; Niederlande; Leistungsort; Formularmäßige Bevollmächtigung; Versandhandelsregelung; Gestaltungsmissbrauch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerpflichtigkeit von Medikamentenlieferungen einer niederländischen Gesellschaft nach Deutschland; Übereinstimmung mit umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften bei der Festlegung eines Lieferorts durch Klauseln in den AGB eines Unternehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 77/09  

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen

    aa) Nicht abschließend entschieden zu werden braucht in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Bestimmung des § 7 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen M.    Apotheke wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden gemäß §§ 307, 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB unwirksam ist (vgl. dazu FG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 V 3778/09 A[U], juris Rn. 45 mwN; vgl. ferner zur unangemessenen Benachteiligung der inländischen Kunden einer im Ausland ansässigen Versandapotheke durch eine von dieser verwendete Rechtswahlklausel BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, GRUR 2013, 421 Rn. 30 bis 38 = WRP 2013, 479 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center).
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