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   FG Düsseldorf, 19.08.2003 - 6 K 130/02 F   

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https://dejure.org/2003,9217
FG Düsseldorf, 19.08.2003 - 6 K 130/02 F (https://dejure.org/2003,9217)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.08.2003 - 6 K 130/02 F (https://dejure.org/2003,9217)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. August 2003 - 6 K 130/02 F (https://dejure.org/2003,9217)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Feststellungsbescheid Insolvenz Insolvenzforderung nichtigkeit nichtig Einspruchsentscheidung Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AO § 251 Abs. 3; AO § 347 Abs. 1 Nr. 1; AO § 125 Abs. 1
    Feststellungsbescheid Insolvenz Insolvenzforderung nichtigkeit nichtig Einspruchsentscheidung Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbrechung des Einspruchsverfahrens gegen eine Steuerfestsetzung durch die Insolvenzeröffnung; Abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung; Besonders schwerer und offenkundiger Fehler bei einer Einspruchsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Titel; Steuerfestsetzung; Einspruchsverfahren; Insolvenzeröffnung; Nichtigkeit; Offenkundiger Fehler - Nichtigkeit eines als "Einspruchsentscheidung" bezeichneten (Insovenz-)Feststellungsbescheides

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit eines als "Einspruchsentscheidung" bezeichneten (Insolvenz-)Feststellungsbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 14
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 18.10.1972 - II R 110/69

    Einspruchsentscheidung - Gegenstand einer Anfechtungsklage - Urteil des

    Auszug aus FG Düsseldorf, 19.08.2003 - 6 K 130/02
    Die Einspruchsentscheidung vom 11.12.2001 war isoliert aufzuheben, weil der Beklagte mit ihr den Einspruch zu Unrecht als unzulässig gemäß § 348 AO verworfen hatte und der Kläger einen Antrag auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gestellt hat (vgl. BFH Urteile vom 18. Oktober 1972 II R 110/69, BFHE 107, 409, BStBl II 73, 187 und 19. Mai 1998 I R 44/97 BFH/NV 1999, 314-31).
  • BFH, 26.11.1987 - V R 133/81

    Hinreichende Bezeichnung - Umsatzsteuerforderung - Verfahren

    Auszug aus FG Düsseldorf, 19.08.2003 - 6 K 130/02
    Denn Gegenstand des Festellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO ist - anders als bei der Einspruchsentscheidung - nicht die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheides; sein Regelungsinhalt geht vielmehr dahin, dass dem Steuergläubiger eine bestimmte Steuerforderung als Konkurs- bzw. Insolvenzforderung zustehe (BFH-Urteil vom 26.11.1987 V R 133/81, BStBl II 1988, 199).
  • BFH, 19.05.1998 - I R 44/97

    Einspruchsentscheidung, isolierte Aufhebung

    Auszug aus FG Düsseldorf, 19.08.2003 - 6 K 130/02
    Die Einspruchsentscheidung vom 11.12.2001 war isoliert aufzuheben, weil der Beklagte mit ihr den Einspruch zu Unrecht als unzulässig gemäß § 348 AO verworfen hatte und der Kläger einen Antrag auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gestellt hat (vgl. BFH Urteile vom 18. Oktober 1972 II R 110/69, BFHE 107, 409, BStBl II 73, 187 und 19. Mai 1998 I R 44/97 BFH/NV 1999, 314-31).
  • FG Münster, 04.06.2020 - 5 K 694/17

    Umsatzsteuer - Zur Frage, wann der Rechnungsempfänger hätte wissen müssen, dass

    Der Beklagte hat im Streitfall die gleichen Formulierungen gewählt wie das Finanzamt im vom BFH entschiedenen Fall (vgl. hierzu den Tatbestand des der BFH-Entscheidung vorausgegangenen Entscheidung des FG Düsseldorf, Urt. vom 19.08.2003 - 6 K 130/02 F, juris, Rdn. 2-4).
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