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   FG Düsseldorf, 20.07.1981 - II 91/81 StB   

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FG Düsseldorf, 20.07.1981 - II 91/81 StB (https://dejure.org/1981,3762)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.07.1981 - II 91/81 StB (https://dejure.org/1981,3762)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juli 1981 - II 91/81 StB (https://dejure.org/1981,3762)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 1982, 206
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 30.11.1982 - VII R 9/82

    Bestimmtheitsgebot - Berufsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit

    »Der VII. Senat des BFH teilt nicht die im Vorlagebeschluß des FG Düsseldorf vom 20.07.1981 II 91/81 ( EFG 1982, 206) vertretene Auffassung, die Ermächtigungsvorschriften des § 158 Nr. 1 Buchst. b) bis d) StBerG verstießen gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und gegen das durch Art. 12 GG gewährleistete Grundrecht der Berufsfreiheit.«.

    Es teile nicht die vom FG Düsseldorf im Vorlagebeschluß vom 20. Juli 1981 II 91/81 StB ( EFG 1982, 206) vertretene Auffassung, daß die Vorschrift des § 158 Nr. 1 Buchst.b, c und d des Steuerberatungsgesetzes ( StBerG ) i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl I 1975, 2735), geändert durch das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 -EGAO 1977- (BGBl I 1976, 3341), mit dem Grundgesetz ( GG ) unvereinbar sei.

    Das FG Düsseldorf habe im Vorlagebeschluß vom 20. Juli 1981 ( EFG 1982, 206) zutreffend die Auffassung vertreten, die Ermächtigungsvorschrift des § 158 Nr. 1 Buchst.b, c und d StBerG sei mit Art. 80 GG unvereinbar.

    Der erkennende Senat teilt nicht die vom Kläger unter Berufung auf den Vorlagebeschluß des FG Düsseldorf in EFG 1982, 206 vertretene Auffassung, die Ermächtigungsvorschriften des § 158 Nr. 1 Buchst.b bis d StBerG seien mit dem GG unvereinbar und deshalb nichtig; sie verstießen gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und gegen das durch Art. 12 GG gewährleistete Grundrecht der Berufsfreiheit.

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