Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 28.01.2010 - 8 K 236/09 Verk |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Freigabe des Fahrzeugs aus dem Massebeschlag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem Massebeschlag; Kraftfahrzeugsteuer; Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs; Massebeschlag
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Freigabe des Fahrzeugs aus dem Massebeschlag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Die Kraftfahrzeugsteuerschuld bleibt trotz Freigabe des PKW Masseverbindlichkeit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist nach Freigabe der Kraftwagen keine Masseverbindlichkeit
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 28.01.2010 - 8 K 236/09 Ver
- BFH, 08.09.2011 - II R 54/10
Papierfundstellen
- EFG 2011, 570
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07
Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
Auszug aus FG Düsseldorf, 28.01.2010 - 8 K 236/09
Nach der Rechtsprechung des BFH gehört zur Insolvenzmasse auch die Rechtsposition als Halter des Fahrzeugs (BFH-Urteil vom 29. August 2007 IX R 4/07, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 218, 435, unter III.2.b der Gründe).Der BFH hat des Weiteren entschieden, dass sich durch eine insolvenzrechtliche Freigabe des Fahrzeugs die Halterzuordnung nicht ändert (BFH in BFHE 218, 435, unter III.2.b dd (3) der Gründe).
- BFH, 16.10.2007 - IX R 25/07
Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit i.S.v. _ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Auszug aus FG Düsseldorf, 28.01.2010 - 8 K 236/09
Der Insolvenzverwalter müsse die Kraftfahrzeugsteuer aus der Insolvenzmasse unbeschadet einer Freigabe des Fahrzeugs bezahlen, bis das Fahrzeug verkehrsrechtlich ab- oder umgemeldet werde (BFH-Urteile vom 16. Oktober 2007 IX R 25/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2008, 250, unter II.1. der Gründe;… IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251, unter II.1. der Gründe). - BFH, 16.10.2007 - IX R 29/07
Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit, solange die Zulassung des Fahrzeugs …
Auszug aus FG Düsseldorf, 28.01.2010 - 8 K 236/09
Der Insolvenzverwalter müsse die Kraftfahrzeugsteuer aus der Insolvenzmasse unbeschadet einer Freigabe des Fahrzeugs bezahlen, bis das Fahrzeug verkehrsrechtlich ab- oder umgemeldet werde (…BFH-Urteile vom 16. Oktober 2007 IX R 25/07, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2008, 250, unter II.1. der Gründe; IX R 29/07, BFH/NV 2008, 251, unter II.1. der Gründe).
- BFH, 08.09.2011 - II R 54/10
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen …
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 570 veröffentlicht.