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   FG Düsseldorf, 29.05.2020 - 9 V 754/20 AE (KV)   

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https://dejure.org/2020,16480
FG Düsseldorf, 29.05.2020 - 9 V 754/20 AE (KV) (https://dejure.org/2020,16480)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.05.2020 - 9 V 754/20 AE (KV) (https://dejure.org/2020,16480)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Mai 2020 - 9 V 754/20 AE (KV) (https://dejure.org/2020,16480)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu vorläufigem Rechtsschutz gegen die Pfändung von Bankguthaben durch die Finanzbehörde unter Einbeziehung der COVID-19-Pandemie

  • ibr-online

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Pfändung von Bankguthaben durch die Finanzbehörde unter Einbeziehung der COVID-19-Pandemie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona-Pandemie: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Corona-Pandemie: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    COVID-19-Pandemie: Kontenpfändung kann im Einzelfall unbillig sein - Im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 sind im Einzelfall auch zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen wegen wirtschaftlicher Schäden durch das Coronavirus: Pfändung von Bankguthaben - Selbstbindung der Verwaltung durch das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 - Anordnungsanspruch gemäß § 258 AO - Beendigung bereits laufender ...

Papierfundstellen

  • WM 2020, 1365

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 09.07.2020 - VII S 23/20

    Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

    auch Vollstreckungsmaßnahmen umfasst, die bereits vor Erlass des BMF-Schreibens ausgebracht worden sind, weil anderenfalls --entgegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)-- eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung  vorläge (so FG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2020 - 9 V 754/20 AE (KV), juris, Rz 34; Rothbächer, Der Vollstreckungsaufschub gemäß § 258 AO als Teil des Schutzschilds in der Corona-Krise, Deutsches Steuerrecht 2020, 1014, 1020; Katemann, Stundungsanträge und Vollstreckungsmaßnahmen in Zeiten der Corona-Krise, AO-Steuerberater 2020, 223, 228).
  • BFH, 30.07.2020 - VII B 73/20

    Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens

    Selbst wenn man in Bezug auf die Geltung des BMF-Schreibens eine andere Auffassung vertreten würde (vgl. Beschluss des FG Düsseldorf vom 29.05.2020 - 9 V 754/20 AE(KV), WM 2020, 1365, Rz 34; Rothbächer, Der Vollstreckungsaufschub gemäß § 258 AO als Teil des Schutzschilds in der Corona-Krise, Deutsches Steuerrecht 2020, 1014, 1020; Katemann, Stundungsanträge und Vollstreckungsmaßnahmen in Zeiten der Corona-Krise, AO-StB 2020, 223, 228), könnte der AdV-Antrag der Antragstellerin (unabhängig davon, wo sie geschäftsansässig ist) abgelehnt werden.
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