Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 30.05.2007 - 4 K 2342/05 VSt   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Berechtigung eines Gas transportierenden Unternehmens zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz; Einordnung eines Gas transportierenden Unternehmens im Hinblick auf das Vorliegen eines Produzierenden Gewerbes i.S.d. Stromsteuergesetzes (StromStG); § 2 Nr. 3 StromStG als abschließende Regelung im Hinblick auf Unternehmen des Produzierenden Gewerbes; Widerruf der Bewilligung der Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz als Ermessensentscheidung; Rechtsgrundlage des Widerrufs der Bewilligung der Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stromsteuer; Steuerbegünstigte Entnahme; Ferngastransportunternehmen; Produzierendes Gewerbe; Abschließende Typisierung; Ermessensreduzierung - Berechtigung eines Gas transportierenden Unternehmens zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Berechtigung eines Gas transportierenden Unternehmens zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung eines Gas transportierenden Unternehmens zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz; Einordnung eines Gas transportierenden Unternehmens im Hinblick auf das Vorliegen eines Produzierenden Gewerbes i.S.d. Stromsteuergesetzes (StromStG); § 2 Nr. 3 StromStG als abschließende Regelung im Hinblick auf Unternehmen des Produzierenden Gewerbes; Widerruf der Bewilligung der Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz als Ermessensentscheidung; Rechtsgrundlage des Widerrufs der Bewilligung der Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Düsseldorf, 20.04.2011 - 4 K 3932/10

    Die Verwendung von Strom im Abfallbeseitigungsgewerbe ist nicht steuerbegünstigt

    Aus Gründen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist das Ermessen des Beklagtes in der Weise eingeschränkt, dass grundsätzlich nur ein Widerruf der Steuervergünstigung in Betracht kommt (s. Senatsurteil vom 30.05.2007, 4 K 2342/05 VSt, juris, bestätigt durch BFH, Urteil vom 21.04.2009, VII R 24/07, BFHE 225, 464).
  • FG Hamburg, 08.07.2010 - 4 K 5/10

    Verbrauchsteuerrecht: Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden

    Aus Gründen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist das Ermessen des Beklagten in der Weise eingeschränkt, dass grundsätzlich nur ein Widerruf der Steuervergünstigung in Betracht kommt (so in einem vergleichbaren Fall auch FG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2007, 4 K 2342/05 VSt, bestätigt durch BFH, Urteil vom 21.04.2009, VII R 24/07).
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