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   FG Düsseldorf, 31.01.2012 - 13 K 1178/10 E   

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FG Düsseldorf, 31.01.2012 - 13 K 1178/10 E (https://dejure.org/2012,1894)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.01.2012 - 13 K 1178/10 E (https://dejure.org/2012,1894)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 13 K 1178/10 E (https://dejure.org/2012,1894)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Inländische öffentliche Kasse i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 4 lit. b EStG - Tätigkeit für private Trägerorganisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1167
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 28.03.2018 - I R 42/16

    Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates

    Dies bedeutet zugleich, dass die Bezüge des Steuerpflichtigen diesem nicht unmittelbar von der öffentlichen Kasse gezahlt werden müssen (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BFHE 212, 468, BStBl II 2007, 106; FG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2012 13 K 1178/10 E, EFG 2012, 1167; ebenso Bublitz, Internationales Steuerrecht 2007, 77, 79; Gosch in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 49 Rz 65; Haiß in Herrmann/Heuer /Raupach, § 49 EStG Rz 761; Anissimov in Lademann, a.a.O., § 49 EStG Rz 1654).
  • BFH, 07.07.2015 - I R 42/13

    Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier

    Folglich bedarf es zur Annahme eines deutschen Entwicklungshilfeprogramms i.S. des Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien jedenfalls keiner deutschen "Trägerschaft" in dem Sinne, dass Deutschland das Entwicklungshilfeprogramm praktisch allein initiieren, ausgestalten und verantworten müsste (im Ergebnis ebenso Bublitz, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2014, 140, 143; vgl. auch Gosch, Internationale Wirtschafts-Briefe --IWB-- 2013, 179, sowie FG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2012  13 K 1178/10 E, EFG 2012, 1167; anders Dürrschmidt in Vogel/Lehner, DBA, 6. Aufl., Art. 19 Rz 41; Scherer in F. Wassermeyer, Doppelbesteuerung, 122. Aufl. 2013, Bolivien Art. 19 Rz 6; Danz, Internationale Steuer-Rundschau --ISR-- 2014, 16, 21).
  • FG Hessen, 25.04.2018 - 9 K 24/18

    § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG, DBA Tunesien Art. 19 Abs. 3

    Dass es sich um Einkünfte handelt, die aus inländischen öffentlichen Kassen gewährt werden, ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig (vgl. hierzu FG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012, 13 K 1178/10 E, EFG 2012, 1167 m.w.N.).

    Auch die Ausführungen im Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.01.2012, 13 K 1178/10 E, EFG 2012, 1167 (vgl. insoweit juris - Ausdruck Tz. 25) sprechen für diese Auslegung.

  • FG Thüringen, 25.04.2013 - 2 K 756/10

    Erweiterung des Kassenstaatsprinzips gemäß Art. 19 Abs. 3 DBA Indonesien bei

    Das FG Düsseldorf musste in seiner Entscheidung vom 31.01.2012 ( 13 K 1178/10, EFG 2012, 1167; I R 20/12, hierzu Gosch, IWB 2012, 179) nicht Stellung beziehen.

    Dem Projekt habe keine KoFinanzierung zugrunde gelegen (FG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012 13 K 1178/10, EFG 2012, 1167).

  • FG Hessen, 25.04.2018 - 9 K 1757/16
    In den Entscheidungen des BFH vom 07.07.2015 (I R 42/13, BStBl II 2016, 14) und des FG Düsseldorf vom 31.01.2012 (13 K 1178/10 E, EFG 2012, 1167) hätten unstreitig Sachverhalte vorgelegen, in denen eine Entsendung im Rahmen eines sozialversicherungs- und zivilrechtlichen Arbeitsverhältnisses zur GIZ vorgelegen hätten.

    Dass es sich um Einkünfte handelt, die aus inländischen öffentlichen Kassen gewährt werden, ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig (vgl. hierzu FG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012 a.a.O.).

    Auch die Ausführungen im Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.01.2012, 13 K 1178/10 E, EFG 2012, 1167) sprechen für diese Auslegung.

  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 3121/13

    Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuerndes Einkommen -

    Erst im Anschluss an die finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl FG Düsseldorf 31.01.2012, 13 K 1178/10 E) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Thematik im Verlaufe des Jahres 2013 mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert.
  • FG Thüringen, 22.10.2014 - 3 K 702/13

    Umfang der deutschen Einkommensteuerpflichtigkeit von Einkünften aus

    Denn danach sind inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht auch solche aus nichtselbständiger Arbeit, die aus inländischen öffentlichen Kassen einschließlich der Kassen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bundesbank mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden, ohne dass ein Zahlungsanspruch gegenüber der inländischen öffentlichen Kasse bestehen muss (vgl. auch Urteil des FG Düsseldorf vom 31.01.2012 13 K 1178/10 E , EFG 2012, 1167).
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