Rechtsprechung
   FG Hamburg, 01.07.2010 - 3 K 259/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,29702
FG Hamburg, 01.07.2010 - 3 K 259/09 (https://dejure.org/2010,29702)
FG Hamburg, Entscheidung vom 01.07.2010 - 3 K 259/09 (https://dejure.org/2010,29702)
FG Hamburg, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 3 K 259/09 (https://dejure.org/2010,29702)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Abgabenordnung: Geschäftsführerhaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftsführerhaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 01.07.2010 - 3 K 8/10

    Ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes - Ersetzung eines

    Hierin wurden die Vorsteuerüberschüsse um die in den vermeintlichen Rechnungen der C GmbH ausgewiesene Umsatzsteuer reduziert und die bereits ausgezahlten Beträge in Höhe von insgesamt EUR ... unter Fristsetzung bis zum 2. Juli 2009 zurückgefordert (Finanzgerichtsakten-FGA- 3 K 259/09 Bl. 24 ff.).

    Das Verfahren wird vor dem hiesigen Gericht unter dem Az. 3 K 259/09 geführt.

    Auf einen richterlichen Hinweis hin hob der Beklagte den Haftungsbescheid vom 20. Juli 2009 mit Bescheid vom 9. Juni 2010 (FGA 3 K 259/09 Bl. 79 ff.) auf und erließ gleichzeitig einen neuen Haftungsbescheid, in dem er die Haftungssumme wegen zwischenzeitlicher Tilgungen auf EUR ... herabsetzte und die Begründung ergänzte.

    In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger vorgetragen, sowohl die beiden Ladungen zur eidesstattlichen Versicherung als auch der Haftungsbescheid vom 20. Juli 2009 seien trotz der dem Prozessbevollmächtigten erteilten Zustellvollmachten (FGA 3 K 259/09 Bl. 56 ff.) dem Kläger zugestellt und damit nicht wirksam geworden.

    Ferner hat das Gericht die Gerichtsakte zum Verfahren 3 K 259/09 beigezogen.

    Entgegen der Auffassung des Klägers war diese Zustellung nicht deshalb unwirksam, weil der Beklagte sie trotz der in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 3 K 259/09 vorgelegten Zustellvollmachten (FGA 3 K 259/09 Bl. 57 ff.) nicht dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt hat.

    Denn der Klägervertreter hatte diese durch den Kläger und seine Ehefrau ausgestellten Vollmachten, wie sich aus dem beigefügten Anschreiben (FGA 3 K 259/09 Bl. 56) ergibt, zur Einkommensteuerakte der Eheleute (St.-Nr. .../.../...) eingereicht.

    Wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 3 K 259/09 (FGA 3 K 259/09 Bl. 52) erklärt hat, hat der Kläger ihm den Haftungsbescheid zukommen lassen.

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