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   FG Hamburg, 01.12.2000 - I 397/98   

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https://dejure.org/2000,7862
FG Hamburg, 01.12.2000 - I 397/98 (https://dejure.org/2000,7862)
FG Hamburg, Entscheidung vom 01.12.2000 - I 397/98 (https://dejure.org/2000,7862)
FG Hamburg, Entscheidung vom 01. Dezember 2000 - I 397/98 (https://dejure.org/2000,7862)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht: Betriebliche Veranlassung von Kosten für einen Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Betriebliche Veranlassung von Rechtsberatungskosten, Schadensersatzforderungen, Zinsaufwendungen u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebliche Veranlassung von Rechtsberatungskosten, Schadensersatzforderungen und Zinsaufwendungen; Anerkennung von Sonderbetriebsausgaben; Erfordernis der einheitlichen und gesonderten Feststellung; Aufwendungen durch Einbußen; Betroffenheit der Privatperson bei ...

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 07.05.2003 - IV B 209/02

    Rüge eines Verfahrensfehlers wegen unzulässiger Vertretung; Darlegung der

    Gegen den geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1995 sowie den erstmaligen Gewinnfeststellungsbescheid 1996, die jeweils unter dem 3. August 1998 ergingen, legte der Kläger Einsprüche ein und erhob außerdem sofort unter dem 5. August 1998 Klagen (I 397/98 und I 388/98).

    Sie seien nach Rechtshängigkeit der denselben Streitgegenstand betreffenden Klagen unter dem Aktenzeichen I 397/98 (Gewinnfeststellung 1995) erhoben worden.

    Sein Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß § 119 Nr. 3 FGO sei dadurch verletzt worden, dass die geänderten Feststellungsbescheide vom 3. August 1998 weder in den früheren Verfahren I 388/98 und I 397/98 noch in den hiesigen Verfahren erörtert worden seien.

    Wie sich aus den mittlerweile rechtskräftigen FG-Urteilen I 397/98 und I 388/98 ergibt, war das FG davon ausgegangen, dass die dortigen, vor Ergehen der Einspruchsentscheidung erhobenen Klagen mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung in die Zulässigkeit hineingewachsen waren.

  • BFH, 07.05.2003 - IV B 210/02

    Anforderungen an die Erhebung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ;

    Gegen den geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1995 sowie den erstmaligen Gewinnfeststellungsbescheid 1996, die jeweils unter dem 3. August 1998 ergingen, legte der Kläger Einsprüche ein und erhob außerdem sofort unter dem 5. August 1998 Klagen (I 397/98 und I 388/98).

    Sie seien nach Rechtshängigkeit der denselben Streitgegenstand betreffenden Klagen unter dem Aktenzeichen I 397/98 (Gewinnfeststellung 1995) erhoben worden.

    Sein Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß § 119 Nr. 3 FGO sei dadurch verletzt worden, dass die geänderten Feststellungsbescheide vom 3. August 1998 weder in den früheren Verfahren I 388/98 und I 397/98 noch in den hiesigen Verfahren erörtert worden seien.

    Wie sich aus den mittlerweile rechtskräftigen FG-Urteilen I 397/98 und I 388/98 ergibt, war das FG davon ausgegangen, dass die dortigen, vor Ergehen der Einspruchsentscheidung erhobenen Klagen mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung in die Zulässigkeit hineingewachsen waren.

  • FG Hamburg, 31.07.2002 - I 113/99

    Unzulässigkeit eines späteren Verfahrens bei gleichem Streitgegenstand wie

    Mit Urteil vom 01.12.2000 wies das Finanzgericht Hamburg die Klage als unbegründet ab (Az.: I 397/98).

    Die hier zu entscheidende Klage ist nach Rechtshängigkeit des Verfahrens I 397/98 eingegangen.

    Die Rechtshängigkeit des früheren Verfahrens (hier: I 397/98) bewirkt die Unzulässigkeit der späteren Klage in derselben Sache (vgl. BFH, Urteil vom 08.10.1985 VIII R 78/82; BFHE 145, 106; BStBl. II 1986, 302 m.w.N.).

    Die Rechtshängigkeit des zeitig früheren Verfahrens I 397/98 steht der Zulässigkeit der hier zu entscheidenden Klage entgegen.

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2008 - 4 K 1928/07

    Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen aufgrund

    a) Der Begriff der betrieblichen Veranlassung erfordert, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und dem Betrieb besteht (BFH-Urteile vom 1. Juni 1978 IV R 36/73, BStBl II 178, 49, und vom 17. April 1980 IV R 207/75, BStBl II 1980, 639 f.; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 1. Dezember 2000 I 397/98, Haufe-Index 774992).
  • FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 300/04

    Abrechnungsbescheide und Zeitpunkt der Überprüfung des Abrechnungsvolumens

    Das ist aber nicht der Fall, denn die Klagen, die auf Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben für die Jahre 1995 bis 1997 gerichtet waren, sind mit Urteilen vom 01.12.2000 (I 397/98; I 388/98) und vom 15.11.2002 (I 563/00) abgewiesen worden.
  • FG Hamburg, 27.03.2001 - I 115/98

    Beenden des Streits über Klagerücknahme durch Urteil

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