Rechtsprechung
   FG Hamburg, 02.02.2007 - 2 K 106/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Steuerforderungen wegen Steuerhinterziehung als Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung; Kriterien für die Annahme eines Schutzgesetzes; Abgabenordnung: Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

  • nomos.de PDF, S. 39

    Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 251 Abs. 3; InsO § 302
    Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerforderungen wegen Steuerhinterziehung als Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung; Kriterien für die Annahme eines Schutzgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Abgabenordnung/Insolvenzordnung: Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Hamburg vom 02.02.2007, Az.: 2 K 106/06 (Erfassen einer Forderung aus Steuerhinterziehung von Restschuldbefreiung)" von RegDir. Dr. Carsten Farr, original erschienen in: NZI 2007, 739 - 740.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2007, 738
  • NZI 2008, 49
  • EFG 2007, 1309



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07

    Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich

    Auf die daraufhin erhobene Klage hob das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1309 veröffentlichten Gründen den angefochtenen Feststellungsbescheid auf.
  • AG Göttingen, 09.05.2008 - 74 IN 67/08

    Insolvenzverfahren: Kostenstundung in einem zweiten Insolvenzverfahren bei

    Steuerforderungen resultieren aus dem Gesetz, § 38 AO, und nicht aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, so dass sie nicht unter § 302 Nr. 1 InsO fallen (Kehe/Meyer/Schmerbach ZInsO 2002, 615, 616), selbst wenn eine Steuerhinterziehung gem. § 370 AO vorliegt (BFH Beschluss vom 24.10.1996 - VII R 113/94; FG Hamburg NZI 2007, 738; FK-InsO/Ahrens § 302 Rz. 7).
  • FG Hessen, 13.01.2011 - 13 K 1261/10

    Kein Ausschluss der Hinterziehungszinsen von der insolvenzrechtlichen

    Zudem habe das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 2. Februar 2001 2 K 106/06, EFG 2007, 1309, ausgeführt, dass Steuerforderungen auch dann keine Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i. S. d. § 302 Nr. 1 InsO darstellten, wenn eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO vorliege.
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