Rechtsprechung
   FG Hamburg, 02.07.2002 - II 47/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,10321
FG Hamburg, 02.07.2002 - II 47/01 (https://dejure.org/2002,10321)
FG Hamburg, Entscheidung vom 02.07.2002 - II 47/01 (https://dejure.org/2002,10321)
FG Hamburg, Entscheidung vom 02. Juli 2002 - II 47/01 (https://dejure.org/2002,10321)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung nach Änderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung nach Änderung angefochtener Steuerbescheide

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 1494
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 14.05.2003 - XI R 21/02

    Vorläufigkeitsvermerk nach Erledigung des Rechtsstreits

    Das FG gab der Klage statt; die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1494 veröffentlicht.
  • FG Köln, 11.04.2013 - 13 K 889/12

    Mindestbesteuerung, Definitivbelastung, Ermessensentscheidung

    Dies kann sich insbesondere aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, wenn eine allgemeine Anweisung zur Setzung von Vorläufigkeitsvermerken im Sinne der Regelung in Tz 6 zu § 165 AO des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung - AEAO - vorliegt (vgl. dazu Finanzgericht - FG - Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2002 II 47/01, EFG 2002, 1494 unter 4.).

    Es besteht in Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 7. Februar 1993 III R 61/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 592; FG Hamburg, EFG 2002, 1494) und Literatur (vgl. z. B. Wernsmann a.a.O., Rdnr. 231/232) weitgehend Einvernehmen, dass insoweit Fälle der Ermessensreduktion auf Null denkbar sind, z.B. bei einer allgemeinen Weisung zur Setzung des Vorläufigkeitsvermerks in vergleichbaren Fällen oder wenn ansonsten die Notwendigkeit bestünde, ein Klageverfahren nach § 74 FGO auszusetzen.

  • FG Münster, 19.03.2015 - 3 K 735/14

    Wertfeststellung eines bereits von der Erblasserin gekündigten Kommanditanteils,

    Ein Wertverfall nach dem Stichtag rechtfertigt im Regelfall keine Billigkeitsmaßnahme (BFH in BFH/NV 2013, 1383 m. w. N.; BFH, Beschluss vom 22.09.1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320; vgl. auch FG München, Urteil vom 24.07.2002 4 K 558/02, EFG 2002, 1493 mit Anm. Fumi, EFG 2002, 1494).
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