Rechtsprechung
   FG Hamburg, 02.07.2004 - I 178/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10851
FG Hamburg, 02.07.2004 - I 178/04 (https://dejure.org/2004,10851)
FG Hamburg, Entscheidung vom 02.07.2004 - I 178/04 (https://dejure.org/2004,10851)
FG Hamburg, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - I 178/04 (https://dejure.org/2004,10851)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine rückwirkenden Begründung von Organschaften bei Gewinnabführungsverträgen nach dem 20.11.2002 (Tag des Kabinettbeschlusses)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Körperschaftsteuer: Keine rückwirkende Begründung von Organschaften bei Gewinnabführungsverträgen nach dem 20.11.2002 (Tag des Kabinettbeschlussabgabenordnung)

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 225



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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

    Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung

    Dieser Rechtsprechung hätten sich der BFH (Hinweise auf BFH-Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 2003IX R 46/02, BFHE 204, 228; BStBl II 2004, 284; BFH-Beschluss vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351 = DStR 2005, 465 ) und die Instanzgerichte (Hinweis auf FG Hamburg, Beschluss vom 2. Juli 2004 I 178/04, EFG 2005, 225 ff.) angeschlossen.
  • OLG Hamm, 13.05.2005 - 2 Ss OWi 274/05

    Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit

    Dabei kann dahinstehen, ob der Vergleich mit dem bei den Akten befindlichen Passfoto des Betroffenen überhaupt zulässig war (vgl. dazu verneinend mit beachtlichen Gründen AG Stuttgart zfs 2002, 355; vgl. auch Nobis DAR 2002, 299; Steffens StraFo 2002, 222; bejahend OLG Stuttgart NZV 2002, 574 = StraFo 2003, 16; OLG Brandenburg VA 2004, 56; OLG Rostock, Beschl. v. 29.11.2004, 2 Ss (OWi) 302/04 I 178/04).
  • OLG Rostock, 29.11.2004 - 2 Ss OWi 302/04

    Kein Prozesshindernis bei Anforderung von Lichtbildern der Meldebehörde zum

  • FG Niedersachsen, 08.04.2010 - 6 K 417/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 9 Nr. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F.

    c) Das Vertrauen der Klägerin auf den Bestand der geltenden Gesetzeslage war angesichts der geplanten Gesetzesänderung nicht mehr schützenswert, zumal der von ihr abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag erst durch die nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfolgte Handelsregistereintragung wirksam wurde (vgl. auch FG Hamburg Beschluss vom 02.07.2004 I 178/04, EFG 2005, 225 und FG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.01.2010 1 V 88/09, n.v., wo jeweils ein schutzwürdiges Vertrauen selbst dann verneint wird, wenn die Handelsregistereintragung - anders als im Streitfall - schon vor der Gesetzesänderung erfolgt ist).
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