Rechtsprechung
   FG Hamburg, 02.07.2010 - 6 K 75/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10188
FG Hamburg, 02.07.2010 - 6 K 75/09 (https://dejure.org/2010,10188)
FG Hamburg, Entscheidung vom 02.07.2010 - 6 K 75/09 (https://dejure.org/2010,10188)
FG Hamburg, Entscheidung vom 02. Juli 2010 - 6 K 75/09 (https://dejure.org/2010,10188)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verfahrensrecht: Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht durch den Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 33; HmbIFG § 3 Abs. 2 Nr. 5
    Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht durch den Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 2018
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 2.12

    Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg;

    Nach der vom Oberverwaltungsgericht zu § 3 Abs. 2 Nr. 5 HmbIFG vertretenen Auffassung versteht es sich nicht von selbst, dass darunter auch die hier betroffene Vollstreckung fällt, obwohl die Abgabenordnung insofern deutlich unterscheidet und die Vollstreckung in einem von der Steuerfestsetzung und Steuererhebung getrennten Abschnitt regelt (a.A. FG Hamburg, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 6 K 75/09 - EFG 2010, 2018 ).
  • BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 3.12

    Recht eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in die für den bzw. im

    Nach der vom Oberverwaltungsgericht zu § 3 Abs. 2 Nr. 5 HmbIFG vertretenen Auffassung versteht es sich nicht von selbst, dass darunter auch die hier betroffene Vollstreckung fällt, obwohl die Abgabenordnung insofern deutlich unterscheidet und die Vollstreckung in einem von der Steuerfestsetzung und Steuererhebung getrennten Abschnitt regelt (a.A. FG Hamburg, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 6 K 75/09 - EFG 2010, 2018 ).
  • BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 4.12

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Insolvenzverwalters auf

    Nach der vom Oberverwaltungsgericht zu § 3 Abs. 2 Nr. 5 HmbIFG vertretenen Auffassung versteht es sich nicht von selbst, dass darunter auch die hier betroffene Vollstreckung fällt, obwohl die Abgabenordnung insofern deutlich unterscheidet und die Vollstreckung in einem von der Steuerfestsetzung und Steuererhebung getrennten Abschnitt regelt (a.A. FG Hamburg, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 6 K 75/09 - EFG 2010, 2018 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines

    Denn selbst wenn man in dem vorliegenden Antrag auf Auskunft einen Antrag auf Akteneinsicht (so aber in ähnlichen Fällen LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.4.2010 - L 16 B 9/09 SV - und FG Hamburg, Beschluss vom 02.07.2010 - 6 K 75/09 -, veröffentlicht in Juris) nach § 25 Abs. 1 SGB X sehen wollte, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen und zwar auch dann nicht, wenn der Kläger sich ausdrücklich auch auf § 25 SGB X beriefe.
  • OVG Hamburg, 21.12.2011 - 5 So 111/11

    Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht

    Der Streit betrifft nicht im Sinn dieser Vorschrift die Verwaltung der Abgaben oder die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften durch die Finanzbehörden (so auch Schoch, IFG, 2009, § 9 Rn. 68; a.A. BFH, Beschl. v. 10.2.2011, VII B 183/10, juris; FG Hamburg, Beschl. v. 2.7.2010, 6 K 75/09, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11

    Verfolgung von Tibetern in China

    Die Mehrheit der Bevölkerung der im Nordosten Indiens liegenden Staaten, zu denen etwa Arunachal Pradesh gehört, ist der tibeto-burmesisch-mongolischen Ethnie zuzuordnen (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 08.03.2010 an das VG Sigmaringen - A 6 K 75/09 - S. 2) Gleichwohl bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Herkunft der Klägerin aus Tibet / China.
  • VG Hamburg, 06.09.2011 - 7 K 2696/10

    Anspruch eines Insolvenzverwalters nach dem HmbIFG auf Erteilung amtlicher

    Darunter ist allerdings schon nach dem eindeutigen Wortlaut von § 33 Abs. 2 FGO nur eine Entscheidung unter Anwendung von "abgabenrechtlichen Vorschriften" zu verstehen, nicht aber über ein allgemeines Informationsbegehren aufgrund verwaltungsrechtlicher Vorschriften (a.A. FG Hamburg, Beschl. v. 2.7.2010 - 6 K 75/09, ZInsO 2010, 1613; VG Hamburg, Beschl. v. 4.11.2010 - 11 K 2221/10, [...]).
  • FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 90/10

    Abgabenordnung: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

    Denn die Anwendung dieses Gesetzes ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 HmbIFG für Vorgänge der Steuererhebung und Steuerfestsetzung ausgeschlossen (siehe z.B. FG Hamburg Beschluss vom 02.07.2010 - 6 K 75/09, EFG 2010, 2018).
  • VG Hamburg, 04.11.2010 - 11 K 2221/10

    Zum Rechtsweg für den Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in die bei

    Zu den Steuerakten gehören auch die Vollstreckungsakten, denn die in ihnen enthaltenen Informationen sind aufgrund der §§ 249 ff. AO über die Vollstreckung von Abgabenforderungen gewonnen worden (vgl. FG Hamburg, Beschl. v. 2.7.2010, 6 K 75/09, juris Rn. 15).
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