Rechtsprechung
   FG Hamburg, 03.02.1998 - VII 249/97   

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https://dejure.org/1998,16562
FG Hamburg, 03.02.1998 - VII 249/97 (https://dejure.org/1998,16562)
FG Hamburg, Entscheidung vom 03.02.1998 - VII 249/97 (https://dejure.org/1998,16562)
FG Hamburg, Entscheidung vom 03. Februar 1998 - VII 249/97 (https://dejure.org/1998,16562)
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 09.09.1998 - 13 K 1424/98
    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen, sie eine Erdrosselungswirkung haben (Beschluß des BVerfG vom 22.3.1983, BVerfGE 63, 343, 368 [BVerfG 22.03.1983 - 2 BvR 475/78] ; BFH VII R 12/88 aaO; FG Münster aaO; FG Düsseldorf, Beschluß vom 10.9.1997 - 8 V 6292/97 A -;, EFG 1998, 410; FG Hamburg Beschluß vom 3.2.1998 - VII 249/97 -;, EFG 1998, 785).
  • FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 545/01

    Erhöhung der Kfz-Steuer für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 ab 2001

    Es bestünden keine ernstlichen Zweifel daran, dass das KraftStÄndG 1997 nicht gegen Europarecht oder gegen das Grundgesetz verstoße (rechtskräftiger Beschluss des FG Hamburg vom 03.02.1998 VII 249/97, EFG 1998, 785; FG Niedersachen Urteil vom 17.02.2000 14 K 446/98, EFG 2001, 530; FG München Urteil vom 29.11.2000 4 K 2750/00, EFG 2001, 528).
  • FG Hamburg, 17.10.2001 - VII 243/97

    Besteuerung von bedingt schadstoffarmen Pkw

    Hierzu verweist der Senat auf die Begründung seines Aussetzungsbeschlusses vom 3. Februar 1998 (VII 249/97 in gleicher Sache), die auch nach den erneuten Ausführungen des Klägers und Prüfung durch den Senat im Hauptsacheverfahren aufrechterhalten wird.
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