Rechtsprechung
   FG Hamburg, 03.02.2003 - IV 240/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,12461
FG Hamburg, 03.02.2003 - IV 240/00 (https://dejure.org/2003,12461)
FG Hamburg, Entscheidung vom 03.02.2003 - IV 240/00 (https://dejure.org/2003,12461)
FG Hamburg, Entscheidung vom 03. Februar 2003 - IV 240/00 (https://dejure.org/2003,12461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerbegünstigung im Stromsteuergesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerbegünstigung im Stromsteuergesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerbegünstigung im Stromsteuergesetz (StromStG) für das produzierende Gewerbe; Rechtmäßigkeit der Abgrenzung des begünstigten vom nichtbegünstigten Verbrauch durch die Klassifikation der Wirtschaftszweige; Foto-Großlabor als Unternehmen des produzierenden Gewerbes; Prüfung des Schwerpunktes der wirtschaftlichen Tätigkeit anhand der Arbeitsabläufe eines Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Steuerbegünstigung nach dem Stromsteuergesetz:

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 11.06.2001 - IV 129/01

    Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu ermäßigtem Steuersatz im Wege

    Über die von der Antragstellerin diesbezüglich erhobene Klage (IV 240/00) ist noch nicht entschieden worden.

    die A Aktiengesellschaft zu ermächtigen, von einer Einziehung des ihr mit Schreiben vom 23.4.2001 nachberechneten Strompreises zum vollen Steuersatz bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren (IV 240/00) abzusehen;.

    die A Aktiengesellschaft bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren (IV 240/00) zu ermächtigen, ihr Stromrechnungen vorläufig weiterhin zum ermäßigten Stromsteuersatz in Rechnung zu stellen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten IV 129/01 und IV 240/00 sowie der Sachakte des Antragsgegners verwiesen.

    Der beschließende Senat geht bei verständiger Würdigung des Begehrens der Antragstellerin davon aus, dass diese die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt, ihr einstweilen, bis zum Abschluss des bei Gericht unter dem Aktenzeichen IV 240/00 anhängigen Hauptsacheverfahrens eine Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz (§§ 9 Abs. 3, 4 Abs. 2 StromStG ) zu erteilen.

  • FG Sachsen, 02.04.2004 - 4 K 1358/00

    Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz; Berufsbildungswerk kein Unternehmen

    Dies ist bei den Regelungen der §§ 9 Abs. 3 in Verbindung mit 2 Nr. 3 StromStG nicht erkennbar (ebenso Finanzgericht München, Urteil vom 19.03.2003, Az. 3 K 3722/00, a. a. O.; Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 03.02.2003, Az.: IV 240/00, ZfZ 2004, Seite 29 ff. und Urteil vom 19.02.2003, Az. IV 84/00, ZfZ 2004, Seite 67 ff.).
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