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   FG Hamburg, 04.02.2010 - 3 V 254/09   

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https://dejure.org/2010,6654
FG Hamburg, 04.02.2010 - 3 V 254/09 (https://dejure.org/2010,6654)
FG Hamburg, Entscheidung vom 04.02.2010 - 3 V 254/09 (https://dejure.org/2010,6654)
FG Hamburg, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 3 V 254/09 (https://dejure.org/2010,6654)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vollstreckung ausländischer Steuerschulden - EU-Beitreibungshilfe: Übersendung des Vollstreckungstitels im elektronischen Rechtsverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung ausländischer Steuerschulden; Übersendung des Vollstreckungstitels im elektronischen Rechtsverkehr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vollstreckung ausländischer Steuerschulden - Übersendung des Vollstreckungstitels im elektronischen Rechtsverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 848
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Hamburg, 11.11.2011 - 3 K 192/11

    Abgabenordnung/Zwangsvollstreckung bei Beitreibungshilfe: Voraussetzungen einer

    Mit Haftungsbescheid (Acuerdo de Derivación de Responsabilidad) vom ... 2007 nahm das örtliche FA für Steuererhebung auf den F den Kläger wegen rückständiger Körperschaftsteuer 2000 (impuesto sobre sociedades) in Höhe vom 177.612,47 EUR in Anspruch (105.425,86 EUR Steuer zur Rechnungsnummer [clave de liquidación] XXX-5 und 72.186,61 Strafzuschlag zur Rechnungsnummer XXX-6, Anlageband 3 V 254/09 Anlage AS 8).

    Hiergegen erhob der Kläger am 06. Februar 2008 Steuerbeschwerde (Anlageband 3 V 254/09 Anlage AS 4), die mangels Abhilfe durch das FA in einen Rechtsstreit vor dem regionalen Finanzgericht der F mündete.

    Die Vollstreckungsanordnung wurde dem Rechtsanwalt des Klägers am 15. Februar 2008 zugestellt (FG-A 3 V 254/09 Bl. 121).

    Mit E-Mail vom 22. Juni 2009 (FG-A 3 V 254/09 Bl. 108) übersandte die Staatsbehörde für Steuerverwaltung in G über das CCN/CSI-Netz an das Bundeszentralamt für Steuern elektronisch ein Beitreibungsersuchen.

    Mit Schriftsatz vom 4. November 2009 (vermutlich Schreibfehler, gemeint wohl 4. Dezember 2009), eingegangen bei Gericht am 7. Dezember 2009, beantragte der Kläger beim Gericht Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Leistungsgebots vom 24. Juli 2009 (3 V 254/09).

    Mit Beschluss vom 4. Februar 2010 (3 V 254/09, EFG 2010, 848, IStR 2010, 253, Juris) gewährte der erkennende Senat Aussetzung der Vollziehung, jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in voller Höhe, und ließ die Beschwerde zu.

    Es ist daher dem BZSt nicht bekannt, wie der Zugang zum CCN-Netz bei der Staatsbehörde für Steuerverwaltung in G geregelt ist und ob und wie diese die von den lokalen Steuerbehörden eingehenden E-Mails auf Authentizität überprüft (FG-A 3 V 254/09 Bl. 150).

    Ferner lagen vor die Akten FG Hamburg 3 V 254/09 und 3 K 205/10, jeweils einschließlich Anlageband.

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 4. Februar 2010 (3 V 254/09, EFG 2010, 848, IStR 2010, 253, Juris, vgl. oben A.IV 2.) im AdV-Verfahren Zweifel geäußert.

  • FG Hamburg, 26.10.2011 - 3 K 205/10

    Vollstreckung - Beitreibungshilfe: Feststellungklage gegen

    Die Vollstreckungsanordnung wurde dem Rechtsanwalt des Klägers am 15. Februar 2008 zugestellt (FG-A 3 V 254/09 Bl. 121).

    Mit E-Mail vom 22. Juni 2009 (FG-A 3 V 254/09 Bl. 108) übersandte die Staatsbehörde für Steuerverwaltung in G über das CCN/CSI-Netz an das Bundeszentralamt für Steuern elektronisch ein Beitreibungsersuchen.

    Mit Schriftsatz vom 04. November 2009 (vermutlich Schreibfehler, gemeint wohl 04. Dezember 2009), eingegangen bei Gericht am 07. Dezember 2009, beantragte der Kläger beim Gericht Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Leistungsgebots vom 24. Juli 2009 (3 V 254/09).

    Mit Beschluss vom 04. Februar 2010 (3 V 254/09, EFG 2010, 848, IStR 2010, 253, Juris) gewährte der erkennende Senat Aussetzung der Vollziehung, jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in voller Höhe, und ließ die Beschwerde zu.

    Ein Hefter "Auszug Vo-Akte 2009 St.-Nr. .../.../... ... I" lag vor, ebenso die Akte FG Hamburg 3 V 254/09 einschließlich Anlageband.

    Bereits in seinem Beschluss vom 04. Februar 2010 hat der Senat ausgeführt, dass das Leistungsgebot geheilt werden kann, rechtswidrige konkrete Vollstreckungsmaßnahmen jedoch nicht (FG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2010 3 V 254/09, IStR 2010, 253, EFG 2010, 848, Juris Rn. 56 f.).

  • BFH, 30.07.2020 - VII B 73/20

    Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens

    Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EUBeitrG steht die Beitreibung aufgrund des EGBeitrG nicht im Ermessen der ersuchten Behörde, sondern ist auf Antrag der ersuchenden Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend durchzuführen (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 04.02.2010 - 3 V 254/09, EFG 2010, 848 zur Vorgängervorschrift).
  • FG Münster, 19.03.2015 - 3 K 735/14

    Wertfeststellung eines bereits von der Erblasserin gekündigten Kommanditanteils,

    In diesen Einzelfällen muss kraft Verfassungsrechts auf dem Wege eines Billigkeitserlasses die verfassungswidrige Übermaßbesteuerung korrigiert werden (FG Köln, Urteil vom 05.02.2009 9 K 3686/07, EFG 2009, 1523 m. w. N.; vgl. auch FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2010 4 K 3000/09 Erb, EFG 2010, 847, mit Anm. Loose, EFG 2010, 848).
  • FG München, 30.01.2020 - 10 K 1105/17

    Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung von Forderungen

    Den Klägern seien erforderliche Leistungsgebote i.S. des § 254 Abs. 1 AO nicht zugestellt worden (vgl. FG Düsseldorf Beschluss vom 23. Juni 2000 18 V 524/00 A (AO), DStRE 2000, 1103, FG Hamburg Urteil vom 4. Februar 2010 3 V 254/09, EFG 2010, 848).
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