Rechtsprechung
   FG Hamburg, 04.04.2005 - IV 239/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,14665
FG Hamburg, 04.04.2005 - IV 239/03 (https://dejure.org/2005,14665)
FG Hamburg, Entscheidung vom 04.04.2005 - IV 239/03 (https://dejure.org/2005,14665)
FG Hamburg, Entscheidung vom 04. April 2005 - IV 239/03 (https://dejure.org/2005,14665)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MinöStDV § 53 Abs. 1
    Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer bei Ausfall der Steuer beim Warenempfänger; Ziel der Verordnungsermächtigung des § 11 Abs. 3 Nr. 4 des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG); Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Mineralölsteuer: Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 26.02.2007 - 4 K 219/06

    Mineralölsteuer: Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

    Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 4.4.2005 ( IV 239/03) ab.

    Auf die von der Klägerin eingelegte Revision hob der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 8.8.2006 ( VII R 28/05) das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 4.4.2005 ( IV 239/03) auf und verwies die Sache an das Finanzgericht Hamburg zurück.

  • FG Hamburg, 13.06.2006 - 4 K 92/05

    Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3

    Dies legt nahe, auf die Definitionen in anderen nationalen Gesetzen wie der Insolvenzordnung zurückzugreifen (FG Hamburg, Urteil vom 4.4.2005, IV 239/03).
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