Rechtsprechung
| FG Hamburg, 04.05.2020 - 4 V 28/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Art 45 EUV 952/2013, Art 79 Abs 1 Buchst a Alt 1 EUV 952/2013, Art 86 Abs 6 EUV 952/2013, Art 203 EUV 952/2013, Art 14 EGRL 112/2006
Zollrecht; Aussetzung der Vollziehung: Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf Flugzeuge bei Verstößen gegen den Zollflugplatzzwang - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zollrecht; Aussetzung der Vollziehung: Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf Flugzeuge bei Verstößen gegen den Zollflugplatzzwang
- rechtsportal.de
Erfordernis der Feststellung der Täuschungsabsicht im Einzelfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf Flugzeuge bei Verstößen gegen den Zollflugplatzzwang
Wird zitiert von ... (4)
- FG Hamburg, 02.06.2021 - 4 K 130/20
Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Ort der mehrwertsteuerlichen Einfuhr; …
Zur Begründung stellte der Senat darauf ab, dass erst mit dem Start des mit einem Passagier besetzten Flugzeugs eine steuerbare Dienstleistung erbracht wird (FG Hamburg, Beschluss vom 4. Mai 2020, DE:FGHH:2020:0504.4V28.20.00, 4 V 28/20, juris, Rn. 45). - LG Nürnberg-Fürth, 26.09.2022 - 12 KLs 505 Js 363/22
Marke, Fahrzeug, Kosovo, Ware, Angeklagte, Strafzumessung, Zeitpunkt, …
Dieser Tabak ist nie in den Wirtschaftskreislauf gelangt, sodass auch die Einfuhrumsatzsteuer insoweit nicht entstanden ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. Juli 2019 - C-26/18 - FedEx, juris Rn. 54; FG Hamburg, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 4 V 28/20, juris Rn. 43 f.; dazu auch Schrömbges, MwStR 2021, 319 ff.). - FG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 11 K 2900/21
Einfuhr aus der Schweiz eines dort zugelassenen, auf einem PKW-Anhänger …
Dies sei der Fall, wenn die Ware Gegenstand einer Lieferung (Art. 14 ff. MwStSystRL) oder einer Dienstleistung (Art. 24 ff. MwStSystRL) sei oder eine solche an ihr erbracht werde (FG Hamburg…, Urteil vom 14. Januar 2020 - 4 K 123/15, ZfZ 2020, 401, Rn. 51 und Beschluss vom 4. Mai 2020 - 4 V 28/20, ZfZ 2020, 235, Rn. 44). - FG Sachsen, 18.11.2021 - 4 K 1401/18
Anforderungen an die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW
Vorliegend kann offenbleiben, ob die unterlassene Unterrichtung der Zollbehörden als Täuschungsversuch qualifiziert werden könnte (vgl. zu dem mit dem UZK, unter anderem in Art. 86 Abs. 6, eingeführten Tatbestandsmerkmal des Täuschungsversuchs FG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2020 4 V 28/20, juris; FG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2020 4 V 27/20, juris).