Rechtsprechung
   FG Hamburg, 04.10.1999 - II 209/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,13003
FG Hamburg, 04.10.1999 - II 209/97 (https://dejure.org/1999,13003)
FG Hamburg, Entscheidung vom 04.10.1999 - II 209/97 (https://dejure.org/1999,13003)
FG Hamburg, Entscheidung vom 04. Januar 1999 - II 209/97 (https://dejure.org/1999,13003)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuschuss zur Sicherstellung der von dem Bundeseisenbahnvermögen den ehemaligen Angestellten der Deutschen Eisenbahnen zugesagten Zusatzrenten als gegenwärtig zufließender Arbeitslohn; Zusatzrente, die den Versicherten nach dem Ende ihrer Beschäftigungszeit gezahlt wird, ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2010 - 3 Sa 618/09

    Zusatzversorgung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn

    Der Kläger hatte zum 31.12.1993 einen zusatzversorgungsrechtlichen Besitzstand erreicht, der in der Literatur als beamtenrechtsähnlich bezeichnet wird (vgl. Finger, Kommentar zum Allgemeinen Eisenbahngesetz und Bundesbahngesetz - 1982 - BBahnG § 27 S. 176 bei 2. b): "... Ziel der Einrichtung [ Anm: gemeint ist die damalige Bundesbahnversicherungsanstalt Abteilung B] ist es, nichtbeamteten Mitarbeitern der DB durch eine zusätzlich zur Rente aus den gesetzlichen Rentensicherungen gewährte betriebliche Zusatzrente eine beamtenrechtsähnliche Gesamtversorgung zu sichern..."; s. dazu auch FG Hamburg 04.10.1999 - II 209/97 -: "... Eine Zusatzversorgung, um diese hinsichtlich der Altersversorgung den überwiegend beschäftigten Beamten gleichzustellen ...").
  • FG Sachsen, 25.04.2001 - 5 K 1102/99

    Leistungen des Bundes nach § 15 FELEG an Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen

    Soweit die Kläger auf das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.09.1999 verweisen sei anzumerken, dass eine ähnliche Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 04.10.1999 II 209/97, ESG 2000, 121, ergangen sei.
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