Rechtsprechung
   FG Hamburg, 04.11.2010 - 3 K 65/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft: Adressierung, Prüfungsumfang - Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid einer vollbeendeten Personengesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 774



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Wird zitiert von ...  

  • FG Hessen, 06.03.2014 - 4 K 456/12  

    Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen eines Spezialfonds mit nur

    Angesichts der oben unter 1. und 2. dargestellten Erwägungen kann für die Entscheidung des Streitfalls dahinstehen, ob der angefochtene Bescheid wegen der (im Anhörungshinweis des Berichterstatters vom 17.02.2014 erwogenen) entsprechenden Anwendung der für die Verschmelzung von Körperschaften geltenden Grundsätze (BFH vom 21.10.1985 - GrS 4/84, BStBl. II 1986, 230; Müller-Franken in Hübschmann / Hepp / Spitaler, AO / FGO, Stand 06/2008, § 122 AO Rn. 86; Seer in Tipke / Kruse, AO / FGO, Stand 02/2001, § 122 AO Rn. 25; vgl. zur umwandlungsbedingten Beendigung des Sondervermögens nach § 40 InvG a. F. i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 2 InvStG a. F. Helios / Löschinger DB 2009, 1724 [1728]; Schmitz in Berger / Steck / Lübbehüsen, InvG / InvStG, 1. Auflage 2010, § 40 InvG Rn. 13 ff.; Jacob / Geese / Ebner , Handbuch für die Besteuerung von Fondsvermögen, 3. Auflage 2007, S. 230 f.) bzw. wegen einer unterlassenen unmittelbaren Bekanntgabe an den Anleger bei entsprechender Anwendung der für Personengesellschaften geltenden Grundsätze (vgl. BFH vom 08.10.1998 - VIII B 61/98, BFH/NV 1999, 291; BFH vom 22.12.2008 - I B 81/08, BFH/NV 2009, 948; BFH vom 23.01.2009 - IV B 149/07, n. v. Juris; FG Hamburg vom 04.11.2010 - 3 K 65/10, EFG 2011, 774) zusätzlich auch aufgrund eines Adressierungsmangels i.S.d. § 122 Abs. 1 AO rechtswidrig ist oder ob ein eventueller Adressierungsfehler durch die Bekanntgabe des Änderungsbescheides an die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der vormals zuständigen Kapitalanlagegesellschaft geheilt werden konnte, weil z.B. ein Vergleich des Sondervermögens mit einer Personengesellschaft naheliegt und die Funktion der Kapitalanlagegesellschaft über die Funktion eines (nach der Verschmelzung einer Personengesellschaft nicht mehr vorhandenen) Empfangsbevollmächtigten i.S.d. § 183 AO hinausgeht.
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