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   FG Hamburg, 05.02.2002 - V 286/01   

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https://dejure.org/2002,9677
FG Hamburg, 05.02.2002 - V 286/01 (https://dejure.org/2002,9677)
FG Hamburg, Entscheidung vom 05.02.2002 - V 286/01 (https://dejure.org/2002,9677)
FG Hamburg, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - V 286/01 (https://dejure.org/2002,9677)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 69 § 114
    Vorläufiger Rechtsschutz im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz im finanzgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 9 AL 288/12

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

    c) Fehlt es danach in jedem Fall an der Bekanntgabe eines etwaigen Verwaltungsaktes wäre die Anfechtungsklage ausnahmsweise nur dann statthaft, wenn der Rechtsschein eines bekanntgegebenen Verwaltungsaktes bestünde (vgl. FG Hamburg, Beschl. v. 05.02.2002 - V 286/01 -, juris Rn. 24), z.B. wenn sich die Behörde darauf beruft, einen Verwaltungsakt eines bestimmten Inhalts erlassen zuhaben, auch wenn dessen Bekanntgabe an den Betroffenen nicht festgestellt werden kann (vgl. BSG, Beschl. v. 27.03.2007 - B 13 R 164/06 B -, juris Rn. 16).
  • FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01

    Keine Vollstreckungsgegenklage - § 767 ZPO - im steuerlichen

    Mit Schreiben vom 5.12.2001 hat sich der Kläger an das Gericht gewandt und einen Antrag auf einstweilige Anordnung (Aktenzeichen V 286/01) gestellt.
  • SG Berlin, 30.08.2019 - S 205 AS 7068/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung

    Eine Gefahr für die bestehenden Rechte durch die Durchführung der Zwangsvollstreckung könnte allenfalls bei einer Existenzvernichtung in Betracht kommen ( BFH, aaO, Rn 12, juris; FG Hamburg 5.2.2002 - V 286/01 - juris Rn 31).
  • FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01

    Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig /

    Mit Schreiben vom 5.12.2001 hat sich der Ast an das Gericht gewandt und einen Antrag auf einstweilige Anordnung (Aktenzeichen V 286/01) gestellt.
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