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   FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 175/08   

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https://dejure.org/2009,13729
FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 175/08 (https://dejure.org/2009,13729)
FG Hamburg, Entscheidung vom 05.03.2009 - 3 K 175/08 (https://dejure.org/2009,13729)
FG Hamburg, Entscheidung vom 05. März 2009 - 3 K 175/08 (https://dejure.org/2009,13729)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    Zugangszeitpunkt einer nach einem Verböserungshinweis des Finanzamtes erfolgten Einspruchsrücknahme; Vorliegen des Zugangs der Einspruchsrücknahme noch vor Einspruchsentscheidung; Beweiskraft eines formell ordnungsgemäßen Eingangsstempels; Gewährung einer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07

    Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht: Zwischenurteil/

    Die Übernahme einer Grundschuldverbindlichkeit stellt keine Gegenleistung dar und lässt den Charakter der reinen Schenkung unberührt, solange lediglich die dingliche Haftung übernommen wird (FG Nürnberg vom 26. April 2007 4 K 177/2007, EFG 2007, 1185, DStRE 2007, 275; FG Rheinland-Pfalz vom 16. September 1999 4 K 3023/98, [...] m.w.N.) oder solange der Schenker die Verbindlichkeiten weiter zu bedienen hat oder bedient (vgl. FG Hamburg vom 5. März 2009 3 K 211/08, 3 K 210/08, 3 K 176/08, 3 K 175/08, bisher n. v.; Oberlandesgericht --OLG-- Düsseldorf vom 28. August 2007 23 U 146/06, OLGReport --OLGR-- 2008, 162).
  • FG Hamburg, 18.09.2014 - 4 K 195/13

    Vergütung von Energiesteuer nach § 60 Abs. 1 EnergieStG

    Die Absendung eines Schreibens begründet im Übrigen keine Vermutung und keinen Anscheinsbeweis, sie reicht auch als alleiniges Indiz nicht für den Zeitpunkt des Zugangs dieses Schreibens (FG Hamburg, Urteil vom 05.03.2009, 3 K 175/08 im Zusammenhang mit dem Beweis des Zugangs einer Einspruchsrücknahme, vgl. auch FG Köln, Urteil vom 21.03.2013, 7 K 845/10).
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