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   FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18   

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FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18 (https://dejure.org/2022,39782)
FG Hamburg, Entscheidung vom 06.12.2022 - 4 K 1/18 (https://dejure.org/2022,39782)
FG Hamburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2022 - 4 K 1/18 (https://dejure.org/2022,39782)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    Art 30 EGRL 112/2006, Art 60 EGRL 112/2006, Art 71 Abs 1 UAbs 2 EGRL 112/2006, Art 215 Abs 4 EWGV 2913/92, Art 87 Abs 4 EUV 952/2013
    Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Sinngemäße Anwendung von Art. 87 Abs. 4 UZK auf die Einfuhrumsatzsteuer

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  • rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    EuGH-Vorlage: Sinngemäße Anwendung von Art. 87 Abs. 4 UZK auf die Einfuhrumsatzsteuer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 29.04.2010 - C-230/08

    Dansk Transport og Logistik - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202, 215 Abs. 1

    Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18
    In der Entscheidung Dansk Transport og Logistik hat der Gerichtshof einerseits in seiner Antwort auf die vierte Vorlagefrage die Eigenständigkeit von Zoll und Einfuhrmehrwertsteuer betont (EuGH, Urteil vom 29. April 2010, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 102).

    Andererseits macht er in der Antwort auf die dritte Vorlagefrage klar, dass Zoll- und Mehrwertsteuertatbestand sowie Zoll- und Mehrwertsteueranspruch im Kern die gleichen seien (EuGH, Urteil vom 29. April 2010, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 91).

    In diesem Urteil wiederholt der Gerichtshof zunächst die aus den Urteilen Dansk Transport og Logistik (Urteil vom 29. April 2010, C-230/08, Rn. 98, 91) und Harry Winston (oben Rn. 42) bekannte Formulierung, dass Einfuhrmehrwertsteuer und Zölle hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale "vergleichbar" seien und es eine Parallelität gebe, die durch Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStRL bestätigt werde (EuGH, Urteil vom 7. April 2022, Kauno teritorine muitine, C-489/20, Rn. 47 m.w.N.).

    Dass die Zuständigkeiten für die Erhebung der Zölle und der Mehrwertsteuer getrennt betrachtet werden müssen (EuGH, Urteil vom 29. April 2010, Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 102), könnte dafür sprechen, dass die Art. 60 und 61 MwStRL abschließend sind (so wohl FG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2019, 4 K 473/19 Z,EU, DE:FGD:2019:1211.4K473.19Z.EU.00, Rn. 19).

  • EuGH, 10.07.2019 - C-26/18

    Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung - Vorlage zur

    Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18
    Die Zigaretten befanden sich damit nicht im Transit wie die Paketsendungen, die Gegenstand der Rechtssache C-26/18 (Urteil vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, C-26/18, EU:C:2019:579) waren, oder das Fahrzeug, um das es in der Rechtssache C-368/21 (oben Rn. 8) ging.

    Die Bedeutung der Rn. 41 des Urteils Harry Winston wird schließlich dadurch relativiert, dass der Gerichtshof diese Passage zwar im Urteil Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (Urteil vom 10. Juli 2019, C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 41) zitiert, dort aber zu dem Ergebnis kommt, dass die Entstehung von Zoll nicht zwangsläufig zur Entstehung der Einfuhrmehrwertsteuer führt.

    Der Gerichtshof hat in seinen nachfolgenden Urteilen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405), Wallenborn Transports (C-571/15, EU:C:2017:417) und Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579) diesen analytischen Rahmen übernommen und im Einzelfall gefragt, ob sich die Entstehung der Einfuhrmehrwertsteuer mehrwertsteuerrechtlich begründen lässt.

    Allerdings könnte sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405) sowie Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579) auch eine andere Lesart ableiten lassen.

  • EuGH, 08.09.2022 - C-368/21

    Hauptzollamt Hamburg (Lieu de naissance de la TVA - II) - Vorlage zur

    Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18
    Das Verfahren wurde zunächst bis zur Entscheidung in der Rechtssache C-7/20 und erneut im Hinblick auf die Rechtssache C-368/21 ausgesetzt.

    Die Vorlagefrage ist inhaltlich identisch mit der zweiten Vorlagefrage in der Rechtssache C-368/21 (Hauptzollamt Hamburg [Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer - II], EU:C:2022:647).

    Anders als in der Rechtssache C-368/21 (oben Rn. 8) hält es der Senat für ausgeschlossen, dass der Ort der mehrwertsteuerrechtlichen Einfuhr der hier in Rede stehenden Ware in Deutschland liegt.

    Die Zigaretten befanden sich damit nicht im Transit wie die Paketsendungen, die Gegenstand der Rechtssache C-26/18 (Urteil vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, C-26/18, EU:C:2019:579) waren, oder das Fahrzeug, um das es in der Rechtssache C-368/21 (oben Rn. 8) ging.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2016 - C-226/14

    Eurogate Distribution - Zollkodex der Gemeinschaften - Zolllager - Externes

    Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18
    Insoweit verweist der vorlegende Senat auf die Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 12. Januar 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-226/14 und C-228/14 (Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, EU:C:2016:1), die den analytischen Rahmen, innerhalb dessen auch die hier gestellte Vorlagefrage beantwortet werden sollte, treffend charakterisieren.

    Der Gerichtshof hat in seinen nachfolgenden Urteilen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405), Wallenborn Transports (C-571/15, EU:C:2017:417) und Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579) diesen analytischen Rahmen übernommen und im Einzelfall gefragt, ob sich die Entstehung der Einfuhrmehrwertsteuer mehrwertsteuerrechtlich begründen lässt.

    Allerdings könnte sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405) sowie Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579) auch eine andere Lesart ableiten lassen.

  • EuGH - C-228/14 (anhängig)

    DHL Hub Leipzig

    Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18
    Insoweit verweist der vorlegende Senat auf die Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 12. Januar 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-226/14 und C-228/14 (Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, EU:C:2016:1), die den analytischen Rahmen, innerhalb dessen auch die hier gestellte Vorlagefrage beantwortet werden sollte, treffend charakterisieren.

    Der Gerichtshof hat in seinen nachfolgenden Urteilen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405), Wallenborn Transports (C-571/15, EU:C:2017:417) und Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579) diesen analytischen Rahmen übernommen und im Einzelfall gefragt, ob sich die Entstehung der Einfuhrmehrwertsteuer mehrwertsteuerrechtlich begründen lässt.

    Allerdings könnte sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405) sowie Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579) auch eine andere Lesart ableiten lassen.

  • FG Düsseldorf, 11.12.2019 - 4 K 473/19

    Zuständigkeit für die Festsetzung der Mehrwertsteuer: Entsprechende Anwendung des

    Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18
    Zwar hat das FG Düsseldorf im Vorlagebeschluss vom 11. Dezember 2019 (4 K 473/19 Z,EU, DE:FGD:2019:1211.4K473.19Z.EU.00) nach der sinngemäßen Anwendbarkeit von Art. 87 Abs. 4 UZK - der Nachfolgevorschrift von Art. 215 Abs. 4 ZK - gefragt.

    Dass die Zuständigkeiten für die Erhebung der Zölle und der Mehrwertsteuer getrennt betrachtet werden müssen (EuGH, Urteil vom 29. April 2010, Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 102), könnte dafür sprechen, dass die Art. 60 und 61 MwStRL abschließend sind (so wohl FG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2019, 4 K 473/19 Z,EU, DE:FGD:2019:1211.4K473.19Z.EU.00, Rn. 19).

  • EuGH, 02.06.2016 - C-226/14

    Eurogate Distribution - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer -

    Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18
    Der Gerichtshof hat in seinen nachfolgenden Urteilen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405), Wallenborn Transports (C-571/15, EU:C:2017:417) und Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579) diesen analytischen Rahmen übernommen und im Einzelfall gefragt, ob sich die Entstehung der Einfuhrmehrwertsteuer mehrwertsteuerrechtlich begründen lässt.

    Allerdings könnte sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405) sowie Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579) auch eine andere Lesart ableiten lassen.

  • EuGH, 03.03.2021 - C-7/20

    Hauptzollamt Münster (Lieu de naissance de la TVA) - Vorlage zur

    Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18
    Das Verfahren wurde zunächst bis zur Entscheidung in der Rechtssache C-7/20 und erneut im Hinblick auf die Rechtssache C-368/21 ausgesetzt.

    Der vorlegende Senat geht davon aus, dass der Gerichtshof die Vorlagefrage nicht bereits im Urteil vom 3. März 2021 (VS, C-7/20, EU:C:2021:161) beantwortet hat (so auch das österreichische Bundesfinanzgericht, Erkenntnis vom 25. März 2021, RV/3200007/2020, S. 15).

  • EuGH, 06.12.1990 - C-343/89

    Witzemann / Hauptzollamt München-Mitte

    Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18
    Diese Passage zitiert sinngemäß das Urteil Witzemann vom 6. Dezember 1990 (C-343/89, EU:C:1990:445, Rn. 18) und ersetzt hierbei lediglich den Art. 10 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie durch Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStRL.
  • EuGH, 01.06.2017 - C-571/15

    Wallenborn Transports - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht -

    Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18
    Der Gerichtshof hat in seinen nachfolgenden Urteilen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405), Wallenborn Transports (C-571/15, EU:C:2017:417) und Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579) diesen analytischen Rahmen übernommen und im Einzelfall gefragt, ob sich die Entstehung der Einfuhrmehrwertsteuer mehrwertsteuerrechtlich begründen lässt.
  • EuGH, 28.02.1984 - 294/82

    Einberger / Hauptzollamt Freiburg

  • EuGH, 11.07.2013 - C-273/12

    Harry Winston - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 -

  • EuGH, 07.04.2022 - C-489/20

    Kauno teritorine muitine

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-480/12

    X - Zollkodex der Gemeinschaft - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Anwendungsbereich

  • EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

    Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1983 - 294/82

    Senta Einberger gegen Hauptzollamt Freiburg. - Einfuhrumsatzsteuer -

  • BFH, 22.05.2012 - VII R 50/11

    Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der

  • BFH, 06.05.2008 - VII R 30/07

    Einfuhrumsatzsteuer für vorschriftswidrig über einen anderen Mitgliedstaat nach

  • BFH, 21.11.2023 - VII R 10/21

    Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung

    c) Das von der Klägerin angesprochene Vorabentscheidungsverfahren des FG Hamburg vom 06.12.2022 - 4 K 1/18 (Rechtssache C-791/22) hat für den Streitfall keine Bedeutung, weil es auf eine entsprechende Anwendung von Art. 215 Abs. 4 des Zollkodex vorliegend nicht ankommt.
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