Rechtsprechung
   FG Hamburg, 07.01.2016 - 3 K 264/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29903
FG Hamburg, 07.01.2016 - 3 K 264/15 (https://dejure.org/2016,29903)
FG Hamburg, Entscheidung vom 07.01.2016 - 3 K 264/15 (https://dejure.org/2016,29903)
FG Hamburg, Entscheidung vom 07. Januar 2016 - 3 K 264/15 (https://dejure.org/2016,29903)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 4 Nr 9 Buchst b UStG, § 10 Abs 1 S 1 UStG, § 14 Abs 2 S 1 Nr 2 S 1 UStG, § 14 Abs 4 S 1 Nr 7 UStG, § 60 Abs 1 FGO
    Umsatzsteuer: Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten

  • vdai.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    b) Der Beklagte hat zudem rechtmäßig auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG die Kasseneinnahmen der Geldspielgeräte der Besteuerung der Klägerin als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt (vgl. hierzu im Einzelnen auch FG Hamburg, Urteil vom 15.07.2014 3 K 207/13, EFG 2015, 1315-132, unter II. 4. und nachfolgend BFH-Beschluss vom 30.09.2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84-87 sowie FG Hamburg, Urteil vom 07.01.2016 3 K 264/15, juris und nachfolgend BFH-Beschluss vom 14.07.2016 V B 17/16, BFH/NV 2016, 1593).

    Der von dem Kläger - auch unter Vorlage diverser Unterlagen in der mündliche Verhandlung - angeregten Aufklärung und Würdigung der bestehenden oder beabsichtigten Besteuerungspraxis bei den öffentlichen Spielbanken bedarf es nicht, weil es für die steuerrechtliche Beurteilung des Streitfalls hierauf nicht ankommt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 06.07.2017 V B 24/17, BFH/NV 2017, 1337-1339, vom 14.07.2016 V B 17/16, BFH/NV 2016, 1593 und vom 30.09.2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84-87 [BFH 30.09.2015 - V B 105/14] , Rz. 8 f., 33 und FG Hamburg, Urteil vom 07.01.2016 3 K 264/15, juris).

    Überdies ist die Berechtigung zur Ausstellung einer Rechnung eine Selbstverständlichkeit und daher keine Ausprägung des Grundrechts auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 GG (so auch FG Hamburg, Urteil vom 07.01.2016 3 K 264/15, juris, m. w. N.).

  • BFH, 14.07.2016 - V B 17/16

    Umsatzsteuer bei Spielbanken

    Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Januar 2016  3 K 264/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
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