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   FG Hamburg, 07.06.2017 - 4 V 251/16   

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https://dejure.org/2017,29067
FG Hamburg, 07.06.2017 - 4 V 251/16 (https://dejure.org/2017,29067)
FG Hamburg, Entscheidung vom 07.06.2017 - 4 V 251/16 (https://dejure.org/2017,29067)
FG Hamburg, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - 4 V 251/16 (https://dejure.org/2017,29067)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 23 Abs 1 S 2 TabStG, § 71 AO
    Aussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein, Unterstützung eines Steuerhehlers und Mitbesitz durch Überlassung eines Lagerraums

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Tabaksteuerrecht; allgemeines Steuerrecht: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 121/17

    Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner

    Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat für § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG an (so bereits FG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, 4 V 142/16, juris Rn. 23; Beschluss vom 07.06.2017, 4 V 251/16, juris, Rn. 28).

    Der Senat hat hierzu im Beschluss vom 18.11.2016 (4 V 142/16, EFG 2017, 182, 183; siehe auch Beschluss vom 07.06.2017, 4 V 251/16, juris, Rn. 30) ausgeführt: Zwar bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des VII. Senats des Bundesfinanzhofs "haften" im Sinne der Abgabenordnung das Einstehen für eine fremde Schuld.

  • FG Hamburg, 15.12.2020 - 4 V 118/20

    Tabaksteuerrecht: Aussetzung der Vollziehung; Haftung für Tabaksteuern

    Sofern nämlich die an den Antragsteller übersandten Zigaretten aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats stammen sollten, wäre der Antragsteller aufgrund der nach den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils des Amtsgerichts B vom ... 2019 anzunehmenden hinreichend wahrscheinlichen Inbesitznahme der Zigaretten gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG Tabakschuldner (vgl. zur Steuerschuldnerschaft des Besitzers bzw. des Empfängers im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG: FG Hamburg, Beschluss vom 18. November 2016, 4 V 142/16; Beschluss vom 7. Juni 2017, 4 V 251/16, jeweils in: juris, unter Verweis auf die übertragbare Rechtsprechung des BFH zur Vorgängervorschrift des § 19 Satz 2 TabStG 1993, Urteil vom 11. November 2014, VII R 44/11).
  • BFH, 24.10.2017 - VII B 99/17

    Gegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld

    Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Juni 2017 4 V 251/16 insoweit aufgehoben, als die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich Tabaksteuer in Höhe von 135, 78 EUR abgelehnt worden ist; zugleich wird in Höhe dieses Betrags die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 14. September 2016 ausgesetzt.
  • FG Hamburg, 08.06.2018 - 4 V 280/17

    Aussetzung der Vollziehung: Haftung für Tabaksteuer

    Dem Beschluss des Bundesfinanzhofs lag das Verfahren des Finanzgerichts Hamburg 4 V 251/16 (juris) zugrunde, in dem eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass der Haftungsschuldner auch Steuerschuldner war.
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