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   FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06   

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https://dejure.org/2007,3141
FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06 (https://dejure.org/2007,3141)
FG Hamburg, Entscheidung vom 07.11.2007 - 5 K 153/06 (https://dejure.org/2007,3141)
FG Hamburg, Entscheidung vom 07. November 2007 - 5 K 153/06 (https://dejure.org/2007,3141)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der pauschalen Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben zum Einkommen gemäß § 8b Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 S. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG); Verfassungsmäßigkeit von § 8b Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 S. 1 KStG hinsichtlich des Gebots der Gleichmäßigkeit der ...

  • Judicialis

    KStG § 8b Abs. 2; ; KStG § 8b Abs. 3 S. 1; ; KStG § 8b Abs. 5 S. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8b Abs. 3; KStG § 8b Abs. 5
    Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 8 b Abs. 3 und Abs. 5 KStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 8 b Abs. 3 und Abs. 5 KStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Pauschalierter Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs im Zusammenhang mit Beteiligungserträgen von Körperschaften verfassungswidrig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrige Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben?

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus Beteiligungen -

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG

  • ebnerstolz.de (Pressemitteilung)

    Pauschalierter Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs im Zusammenhang mit Beteiligungserträgen von Körperschaften verfassungswidrig?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorlage an das BVerfG: Ist die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei Beteiligungserträgen von Körperschaften verfassungsgemäß?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pauschalierter Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs im Zusammenhang mit Beteiligungserträgen von Körperschaften verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 236
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 26.11.2008 - I R 7/08

    Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b

    Diese Frage liegt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) derzeit für die auch im Streitfall relevante Situation vor, dass der tatsächliche Beteiligungsaufwand deutlich hinter der pauschalierten Aufwandsfiktion nach § 8b Abs. 5 KStG 2002 zurückbleibt (vgl. FG Hamburg, Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 7. November 2007 5 K 153/06, EFG 2008, 236, Az. des BVerfG: 1 BvL 12/07).
  • BFH, 19.08.2009 - I R 2/09

    Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen

    Der Bescheid für 2004 wurde am 3. September 2009 überdies gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO abermals geändert und im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des FG Hamburg an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 7. November 2007 5 K 153/06 (EFG 2008, 236, Az. des BVerfG: 1 BvL 12/07) gemäß § 165 Abs. 1 AO teilweise für vorläufig erklärt.

    Es erübrigt sich auf dieser Basis, auf die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 2002 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der steuerlichen Leistungsfähigkeit (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) einzugehen (vgl. FG Hamburg, Vorlagebeschluss an das BVerfG in EFG 2008, 236).

  • FG Münster, 13.01.2016 - 13 K 1973/13

    Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses durch Bestandsvergleich im

    Als Begründung nannte sie u.a. die Verfassungswidrigkeit des § 8b Abs. 3 und 5 KStG aufgrund des Vorlagebeschlusses des FG Hamburg vom 7.11.2007 (5 K 153/06).

    Dem Vorlagebeschlusses des FG Hamburg vom 7.11.2007 5 K 153/06 (EFG 2008, 236) habe nämlich ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen.

    Bei der Vorlage des FG Hamburg vom 7.11.2007 5 K 153/06 (EFG 2008, 236) handelte es sich nämlich um einen Antrag im Sinne des § 13 Nr. 11 BVerfGG i.V.m. Art. 100 Absatz 1 Satz 1 GG, so dass sich aus § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Gesetzeskraft des BVerfG-Beschlusses vom 12.10.2010 1 BvL 12/07 ergibt.

    b) Dagegen kann die Klägerin nicht einwenden, die von ihr vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwendungen seien vom BVerfG nicht geprüft worden, weil dem Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 7.11.2007 5 K 153/06 (EFG 2008, 236) ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

  • FG Münster, 04.05.2020 - 13 K 178/19

    Körperschaftsteuer - Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG

    Als Begründung nannte sie u.a. die Verfassungswidrigkeit des § 8b Abs. 3 und 5 KStG aufgrund des Vorlagebeschlusses des FG Hamburg vom 7.11.2007 (5 K 153/06).

    Dem Vorlagebeschlusses des FG Hamburg vom 7.11.2007 5 K 153/06 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 236) habe nämlich ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen.

    Bei der Vorlage des FG Hamburg vom 7.11.2007 5 K 153/06 (EFG 2008, 236) handelte es sich nämlich um einen Antrag im Sinne des § 13 Nr. 11 BVerfGG i.V.m. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, so dass sich aus § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Gesetzeskraft des BVerfG-Beschlusses vom 12.10.2010 1 BvL 12/07 ergibt.

    b) Dagegen kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, die von ihr vorgebrachten verfassungsrechtlichen Einwendungen seien vom BVerfG nicht geprüft worden, weil dem Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 7.11.2007 5 K 153/06 (EFG 2008, 236) ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

  • FG Düsseldorf, 02.12.2008 - 6 K 2726/06

    Steuerfreie Wertaufholungen gem. § 8b Abs. 2 KStG; Kompensation mit

    Die Vertreterin des Beklagten hat sich in der mündlichen Verhandlung verpflichtet, den Körperschaftsteuerbescheid 2004 im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Finanzgericht Hamburg vom 7.11.2007 5 K 153/06, EFG 2008, 236 (Az. des BVerfG 1 BvL 12/07) gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung für vorläufig zu erklären.

    Die von der Klägerin vorgenommene einschränkende Auslegung lässt jedoch der eindeutige Gesetzeswortlaut nicht zu (so auch FG Hamburg in seinem Vorlagebeschluss in EFG 2008, 236).

  • FG München, 23.02.2010 - 6 K 1177/07

    Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 KStG

    Der Vorlagebeschluss 5 K 153/06 des Finanzgerichts Hamburg vom 7. November 2007 (EFG 2008, 236) betrifft hier nicht relevante Aspekte des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG in der für das Jahr 2005 geltenden Fassung.
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