Rechtsprechung
   FG Hamburg, 08.07.2010 - 4 K 220/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Energiesteuerrecht: Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Energiesteuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers




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Wird zitiert von ...  

  • FG Hamburg, 16.09.2010 - 4 K 62/10

    Energiesteuer: Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen

    Ziel der Regelung ist es also, das Risiko des Steuerausfalls - unter Berücksichtigung eines angemessenen Selbstbehalts - sachentsprechend dem Steuergläubiger, also dem Fiskus, zuzuweisen (FG Hamburg, Urteil vom 08. Juli 2010 4 K 220/09, nicht veröffentlicht, vgl. Soyk in Friedrich/Meißner, Kommentierung, EnergieStG § 60 Rdnr. 1-5 m. w. N.) und im Falle des Forderungsausfalls eine Steuerbelastung beim Mineralölhändler zumindest teilweise zu beseitigen (vgl. BTDrucks 12/561, S. 16 zu den entsprechenden Vorgängernormen).
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