Rechtsprechung
   FG Hamburg, 08.11.2013 - 4 K 109/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,39905
FG Hamburg, 08.11.2013 - 4 K 109/11 (https://dejure.org/2013,39905)
FG Hamburg, Entscheidung vom 08.11.2013 - 4 K 109/11 (https://dejure.org/2013,39905)
FG Hamburg, Entscheidung vom 08. November 2013 - 4 K 109/11 (https://dejure.org/2013,39905)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausfuhrerstattung: Ausfuhrerstattung - Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Grenzen des Vertrauensschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ausfuhrerstattung: Ausfuhrerstattung - Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Grenzen des Vertrauensschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Grenzen des Vertrauensschutzes in die nationale Umsetzung von Unionsrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grenzen des Vertrauensschutzes in die nationale Umsetzung von Unionsrecht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ausfuhrerstattung - Grenzen des Vertrauensschutzes in die nationale Umsetzung von Unionsrecht

Papierfundstellen

  • BB 2014, 918



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Hamburg, 08.11.2013 - 4 K 110/11

    Ausfuhrerstattung: Ausfuhrerstattung - Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport

    Unbeschadet der vorstehenden Darlegungen ist der Klägerin die begehrte Ausfuhrerstattung auch aus einem weiteren Grunde zu versagen: Der streitgegenständliche Tiertransport mit der Bahn ist dadurch gekennzeichnet, dass die maximal zulässige Transportzeit von 28 Stunden um wenigstens rund 10 Stunden (B - E: 26 Stunden 50 Minuten, E - F: 11 Stunden) überschritten wurde; diese Berechnung lässt unberücksichtigt die Zeiten des Vortransportes sowie der Verladung der Tiere auf die Bahn in B. Der erkennende Senat hat bereits entschieden (Urteil vom 08.11.2013, 4 K 109/11), dass die maximal zulässigen Transportzeiten sowie die jeweiligen Transportintervalle zu den wesentlichen Vorschriften zählen, die der Unionsgesetzgeber zum Schutz der Tiere während des Transports aufgestellt hat.

    Bei einer Überschreitung der maximal zulässigen Transportzeit von nahezu 50 % in Bezug auf einzelne Tiere des Transports ist daher, wie der Senat in seinem Urteil vom 08.11.2013 (4 K 109/11) erkannt hat, die vollständige Versagung der Ausfuhrerstattung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 08.11.2013 in der Rechtssache 4 K 109/11, das ebenfalls zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens ergangen ist, ausgeführt, dass es einem Ausführer mit Blick auf den unionsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht behilflich ist, dass der nationale Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 24 Abs. 5 Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) in der Fassung vom 11.06.1999 (BGBl. I S. Nr. 31 1999 S. 1337), wonach die Vorschriften über das Entladen und die Ruhepausen auf - u. a. - den Schienentransport keine Anwendung finden, die Richtlinie 91/628/EWG fehlerhaft in das nationale Recht umgesetzt hat.

  • BFH, 13.05.2015 - VII R 63/13

    Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8. November 2013  4 K 109/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • FG Hamburg, 08.11.2013 - 4 K 111/11

    Ausfuhrerstattung: Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der

    Dass die Klägerin auch nicht mit Blick auf den unionsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes die begehrte Ausfuhrerstattung beanspruchen kann, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 08.11.2013 in der Rechtssache 4 K 109/11, das ebenfalls zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens ergangen ist, ausgeführt.
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