Rechtsprechung
   FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 142/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,12691
FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 142/09 (https://dejure.org/2009,12691)
FG Hamburg, Entscheidung vom 09.10.2009 - 2 K 142/09 (https://dejure.org/2009,12691)
FG Hamburg, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 2 K 142/09 (https://dejure.org/2009,12691)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,12691) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Spielgerätesteuer: Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz

  • Judicialis

    Rechtmäßigkeit der Anwendung der Spielgerätesteuer trotz durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; SpStG § 4 Abs. 1; BVerfGG § 31
    Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 232/09

    Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz

    Mit Beschluss vom 21.06.2005 ist das Verfahren betreffend Spielgerätesteuer Dezember 2000 bis Februar 2001 und April 2001 bis Juli 2001 (Az: VII 309/01, neu 2 K 232/09) wegen des Vorlagebeschlusses in dem Verfahren VII 293/99 (jetzt 2 K 142/09) ausgesetzt worden.
  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 236/09

    Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

    Mit weiterem Beschluss vom 09.06.2005 ist das Verfahren im Hinblick auf den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dem Verfahren VII 293/99 (jetzt 2 K 142/09) bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss ausgesetzt worden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht