Rechtsprechung
| FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 142/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,12691) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Spielgerätesteuer: Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz
- Judicialis
Rechtmäßigkeit der Anwendung der Spielgerätesteuer trotz durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; SpStG § 4 Abs. 1; BVerfGG § 31
Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 232/09
Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
Mit Beschluss vom 21.06.2005 ist das Verfahren betreffend Spielgerätesteuer Dezember 2000 bis Februar 2001 und April 2001 bis Juli 2001 (Az: VII 309/01, neu 2 K 232/09) wegen des Vorlagebeschlusses in dem Verfahren VII 293/99 (jetzt 2 K 142/09) ausgesetzt worden. - FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 236/09
Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
Mit weiterem Beschluss vom 09.06.2005 ist das Verfahren im Hinblick auf den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dem Verfahren VII 293/99 (jetzt 2 K 142/09) bis zu dessen rechtskräftigen Abschluss ausgesetzt worden.