Rechtsprechung
   FG Hamburg, 10.07.2015 - 4 K 54/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,28658
FG Hamburg, 10.07.2015 - 4 K 54/15 (https://dejure.org/2015,28658)
FG Hamburg, Entscheidung vom 10.07.2015 - 4 K 54/15 (https://dejure.org/2015,28658)
FG Hamburg, Entscheidung vom 10. Juli 2015 - 4 K 54/15 (https://dejure.org/2015,28658)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KN Unterpos. 8528 5970; KN Unterpos. 8526 9120
    Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 28.05.2019 - 4 K 82/18
    Nachdem der Beklagte auf das Urteil des FG Hamburg vom 10. Juli 2015 (4 K 54/15) hingewiesen hatte, führte die Klägerin weiter aus: Die AV 3 KN sei nicht anwendbar, wenn die Ware in ihrer tatsächlichen Beschaffenheit, also die fünf Geräte in einer äußeren Hülle, von fünf verschiedene Positionen erfasst sei.

    Diese Bewertung decke sich mit der des Urteils des FG Hamburg vom 10. Juli 2015 (4 K 54/15).

    Das Urteil des FG Hamburg 4 K 54/15 führe zu keiner anderen Einschätzung, weil nicht bekannt sei, was zur Rückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde geführt habe.

    Es kann damit dahinstehen, ob es sich bei dem Multimediagerät um eine kombinierte Maschine im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI KN oder um eine Ware aus verschiedenen Bestandteilen im Sinne der AV 3 b) KN handelt (offengelassen auch von FG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2015, 4 K 54/15, juris, Rn. 19).

    Abgesehen davon, dass sie nicht vorliegt, wäre ihr Inhalt für das Gericht auch nicht bindend (weiterführend FG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2015, 4 K 54/15, juris, Rn. 25).

  • FG Hamburg, 21.05.2019 - 4 K 193/16
    Seine Auffassung bestätigten das Urteil des FG Hamburg vom 10. Juli 2015 (4 K 54/15) sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 698/2012 in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 459/2014, mit denen vergleichbare Multimediazentren für Kraftfahrzeuge unter Anwendung der AV 3 c) KN der Position 8528 KN zugewiesen worden seien.

    Das Urteil des FG Hamburg 4 K 54/15 sei eine Einzelfallentscheidung, die im vorliegenden Rechtsstreit nicht bindend sei.

    Es kann damit dahinstehen, ob es sich bei dem Multimediamodul um eine kombinierte Maschine im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI KN oder um eine Ware aus verschiedenen Bestandteilen im Sinne der AV 3 b) KN handelt (offengelassen auch von FG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2015, 4 K 54/15, juris, Rn. 19).

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