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   FG Hamburg, 10.08.2012 - 6 K 221/10   

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https://dejure.org/2012,40616
FG Hamburg, 10.08.2012 - 6 K 221/10 (https://dejure.org/2012,40616)
FG Hamburg, Entscheidung vom 10.08.2012 - 6 K 221/10 (https://dejure.org/2012,40616)
FG Hamburg, Entscheidung vom 10. August 2012 - 6 K 221/10 (https://dejure.org/2012,40616)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4; EStG § 15; GmbHG a. F. § 30 Abs. 1
    Einkommensteuer: Zufluss von Leistungen an den beherrschenden Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkommensteuer: Zufluss von Leistungen an den beherrschenden Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsrecht, Insolvenzverfahren, Kapitalerhaltung, Leistungsverweigerungsrecht, Liquidität, Rangrücktritt, Steuerrecht, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsverbot

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 9 N 136.12

    Gebühr; Säumniszuschlag; Billigkeitserlass

    mündliche Verhandlung in Verfahren 6 K 221/10 und 6 K 213/11.

    Dem stellt sie gegenüber, dass der Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu den Verfahren 6 K 221/10 und 6 K 213/11 am 1. Dezember 2011 erklärt habe, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die maßgebliche Abwassergebührensatzung 2009 (Juli 2009) die Ist-Werte bzw. tatsächlichen Zahlen für die im Jahr 2008 tatsächlich angefallenen Kosten und Maßstabseinheiten noch nicht vorgelegen hätten.

    16 Die Klägerseite macht mit der fristgerechten Begründung des Zulassungsantrages geltend, der Beklagte habe in einem Verhandlungstermin in den Verfahren VG Cottbus 6 K 221/10 und 6 K 213/11 am 1. Dezember 2011 offenbart, dass der Ansatz von Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen nicht nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 Satz 5 und 6 KAG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg erfolgt sei; die bis dahin abgegebenen Erklärungen des Beklagten im Hauptsacheverfahren sowie der Inhalt der Verwaltungsakte[n] hätten vielmehr des Gegenteil enthalten.

    (2) Nach der mündlichen Verhandlung in den Verfahren VG Cottbus 6 K 221/10 und 6 K 213/11 am 1. Dezember 2011 hat die Klägerseite unter dem 2. Dezember 2011 einen weiteren Aussetzungsantrag an den Beklagten gestellt, über den dieser bis zur Aufhebung des Gebührenbescheides nicht mehr entschieden hat.

  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

    Erhebung von Abwassergebühren

    Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 23. März 2010 (Az.: 6 K 221/10) gegen den Abwassergebührenbescheid des Antragsgegners vom 29. Dezember 2009 zur Einleitstelle ...-straße 16 in ..., Kundennummer: XXXXX in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2010 wird insoweit angeordnet, als die Fälligkeit der Abwassergebühr darin auf den 18. Januar 2010 festgesetzt wurde.

    die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 23. März 2010 (Az.: 6 K 221/10) gegen den Abwassergebührenbescheid des Antragsgegners vom 29. Dezember 2009 zur Einleitstelle ...-straße 16 in ..., Kundennummer: XXXXX in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2010 einschließlich der darin festgesetzten Vorauszahlungen anzuordnen,.

    Dass dies nicht gelingen wird, ist schon angesichts der Stellungnahmen des Antragsgegners zur Kalkulation im vorliegenden Verfahren und im Klageverfahren 6 K 221/10, die ggf. in der Hauptsache auf entsprechende Nachfragen der Kammer zu ergänzen sind, jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich.

  • VG Cottbus, 17.07.2014 - 6 K 246/13

    Wassergebühren; hier Abwassergebühren

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten im hiesigen Verfahren, die zum Verfahren gereichten Satzungs- und Kalkulationsunterlagen sowie die Gerichtsakten in den beigezogenen Verfahren VG 6 L 62/13, VG 6 K 221/10, VBG 6 L 55/10, VG 6 L 368/09, VG 6 L 367/09, VG 6 L 366/09, VG 6 K 621/10, VG 6 K 7/11, VG 6 K 6/11, VG 6 K 5/11, VG 6 K 213/11, VG 6 K 216/11, VG 6 K 215/11 sowie VG 6 K 217/11 Bezug genommen, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
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