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   FG Hamburg, 11.03.2015 - 2 K 194/13   

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https://dejure.org/2015,10233
FG Hamburg, 11.03.2015 - 2 K 194/13 (https://dejure.org/2015,10233)
FG Hamburg, Entscheidung vom 11.03.2015 - 2 K 194/13 (https://dejure.org/2015,10233)
FG Hamburg, Entscheidung vom 11. März 2015 - 2 K 194/13 (https://dejure.org/2015,10233)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Hemmung des Fristablaufs durch Anfechtung eines nichtigen Verwaltungsaktes - Zur Gewinnerzielungsabsicht einer GbR bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Hemmung des Fristablaufs durch Anfechtung eines nichtigen Verwaltungsaktes - Zur Gewinnerzielungsabsicht einer GbR bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 1166
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 19.11.2015 - 3 KO 226/15

    Kostenrecht - Streitwert für Gewinnfeststellung - Vorverfahrens-Kosten -

    Die Erinnerung betrifft die Kostenfestsetzung für den von der Klage 2 K 59/15 in der mündlichen Verhandlung vor dem 2. Senat des FG am 11. März 2015 abgetrennten und übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreit wegen Gewinnfeststellung 1999 - 2002 der seinerzeit aus den beiden ursprünglichen Klägerinnen als Kapitalgesellschaften gebildeten gewerblichen GbR (Protokoll S. 2, FG-A Bl. 2, beigezogene FG-A 2 K 194/13 Bl. 89).

    Vor Übernahme des Klagemandats durch den Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (K) als jetzigen Prozessbevollmächtigten im August 2013 (beigezogene FG-A 2 K 194/13 Bl. 9 ff., 17 f., 20 f.) ist die Klage am 29. Juli 2013 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co KG (RS), vertreten durch K, erhoben worden, die laut Eintragungen vom 2. und 27. Januar sowie 13. März 2012 (von R in RS) umfirmiert und das Geschäft der vormaligen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co (S) in ... übernommen und den Sitz hierher verlegt hatte (HR-Auszüge, FG-A Vorbl.).

    Die RS, vertreten durch K, hatte die Klägerinnen zuletzt in dem mit Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 2013 abgeschlossenen Einspruchsverfahren vertreten (beigezogener FG-Anlbd. 2 K 194/13 Bl. 1, 17).

    In der Klagesache war wie in sämtlichen Einsprüchen vom 18. September 2007 und in der einheitlichen Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 2013 die Gewinnabsicht der inzwischen beendeten GbR streitig (vgl. Klage sowie Klagebegründung und -erwiderung, beigezogene FG-A 2 K 194/13 Bl. 1 ff., 9 ff., 19, 33; Einspruchsentscheidung, FG-Anlbd. 2 K 194/13 Bl. 1).

    Der Abhilfe und der Abtrennung 2 K 59/15 für die Streitjahre 1999-2002 von der auch das Streitjahr 2003 umfassenden Klage 2 K 194/13 gingen Hinweise der Berichterstatterin voraus auf Feststellungsverjährung vor Einzel-Bekanntgabe der negativen Gewinnfeststellungsbescheide 1999 - 2002 (Erörterungsprotokoll vom 04.09.2014, beigezogene FG-A 2 K 194/13; vgl. Klägerschriftsatz vom 15./17.04.2015, FG-A Bl. 11).

    Vor der Abtrennung vom 11. März 2015 (oben 1) wurde der gesamte Rechtsstreit durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen der vormaligen Klägerin zu 2 unter dem 6. (eingeg. 9.) März 2015 fortgesetzt (beigezogene FG-A 2 K 194/13 Bl. 80 ff., 84a ff.).

    Die verbleibende Klage 2 K 194/13 betreffend Gewinnfeststellung 2003 wurde mangels Gewinnabsicht auf Kosten der Kläger durch Urteil vom 11. März 2015 abgewiesen, das rechtskräftig geworden ist (beigezogene FG-Akte 2 K 194/13 Bl. 95 ff.).

  • FG Hamburg, 25.06.2015 - 6 K 222/14

    Gewerbe- und Umsatzsteuer: Einkunftsart, Einkünfteerzielungsabsicht und

    ff) Für das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht trägt grundsätzlich der Steuerpflichtige die Feststellungslast (FG Hamburg, Urteil vom 11.03.2015 2 K 194/13, juris, m. w. N.).
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