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   FG Hamburg, 11.04.2013 - 6 K 185/11   

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https://dejure.org/2013,12831
FG Hamburg, 11.04.2013 - 6 K 185/11 (https://dejure.org/2013,12831)
FG Hamburg, Entscheidung vom 11.04.2013 - 6 K 185/11 (https://dejure.org/2013,12831)
FG Hamburg, Entscheidung vom 11. April 2013 - 6 K 185/11 (https://dejure.org/2013,12831)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der "Abwicklung" eines nicht begonnenen, originär gewerblichen Betriebes von der Aufnahme eines neuen (fiktiven) Gewerbebetriebes durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der "Abwicklung" eines nicht begonnenen, originär gewerblichen Betriebes von der Aufnahme eines neuen (fiktiven) Gewerbebetriebes durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 1252
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 18.09.2012 - 6 V 102/12

    Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines - nicht aufgenommenen -

    Nach § 1 des Gesellschaftsvertrages der A (Anlage K 6, Finanzgerichtsakten -FGA- 6 K 185/11, Anlagenband) war ihr Geschäftsgegenstand "der Erwerb und Betrieb von Seeschiffen sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte und Tätigkeiten sowie ggf. die Veräußerung von Seeschiffen".

    Am ... 2004 schloss die A mit der ... Co., Ltd., in China einen Schiffsbauvertrag über den Bau eines Containerschiffs zum Preis von US-$ 22.400.000,00 und EUR 15.850.000,00 (Anlage K 5, FGA 6 K 185/11, Anlagenband).

    Die A schloss am ... 2004 mit der Bank X (im Folgenden: Bank X) einen Vertrag über die Bauzeitfinanzierung (Anlage K 4, FGA 6 K 185/11, Anlagenband), die bis zum 30.11.2007 befristet war.

    Gleichzeitig wurde ein Vertrag über die Endfinanzierung abgeschlossen (Anlage zum Schriftsatz der Klägerinnen vom 22.03.2012, FGA 6 K 185/11, Anlagenband).

    Ferner schloss die A am selben Tag mit der B einen Vertrag über die Durchführung der Bauaufsicht (Anlage K 2, FGA 6 K 185/11, Anlagenband) ab, die die B gegen eine Vergütung von US-$ 500.000,00 übernahm, sowie einen Bereederungsvertrag (Anlage K 3, FGA 6 K 185/11, Anlagenband).

    Die A schloss am ... 2005 mit der Firma C einen Time-Chartervertrag für die Zeit vom ... 2007 bis zum ... 2007 (Anlage K 10, FGA 6 K 185/11, Anlagenband).

    Mit Change Order Agreement vom ... 2006 (Anlage K 14 b, FGA 6 K 185/11, Anlagenband) wurde zwischen der A und der Werft die Installation von Kühlcontaineranschlüssen nebst Generator zu einem zusätzlichen Preis von US-$ 144.834,00 vereinbart.

    a. Mit Memorandum of Agreement (MoA) vom ... 2006 (Anlage K 11, FGA 6 K 185/11, Anlagenband) nebst Addendum vom ... 2006 verkaufte die A das Schiff für US-$ 21.000.000,00, EUR 16.540.000,00 und JPY 384.104.000,00 an die D GmbH & Co. KG (im Folgenden: D oder Erwerberin).

    Zur Ermittlung des Kaufpreises schätzten die Vertragsparteien die für die A zu erwartenden Kosten, v. a. den von ihr an die Werft zu zahlenden Kaufpreis, die Bauzeitraten, die Bauaufsichtsvergütung, die Zusageprovisionen für die Endfinanzierung und die Übernahmekosten (vgl. Übersicht gemäß Anlage K 30 a. E., FGA 6 K 185/11, Anlagenband, unter Gegenüberstellung mit den tatsächlich angefallenen Kosten).

    KG und die E AG (im Folgenden: E AG; vgl. Gesellschaftsvertrag vom ... 2006, FGA 6 K 185/11, Anlage C 8 zum Schriftsatz der Klägerinnen vom 27.06.2012, Anlagenband).

    bis zum 04.09.2006 entfiel (vgl. Side Letter zum Kreditvertrag vom ... 2004, Anlage C 6.4. zum Schriftsatz der Klägerinnen vom 27.06.2012, FGA 6 K 185/11, Anlagenband).

    Die Antragstellerin und die B schlossen mit der E AG am ... 2006 einen Vertrag über eine Kostenübernahme (Anlage K 13, FGA 6 K 185/11, Anlagenband), in dem u. a. Folgendes vereinbart war:.

    Mit Schreiben vom ... 2007 rügte die B gegenüber der chinesischen Werft, dass der HFO Tank abweichend von der vertraglichen Vereinbarung mit einer Kapazität von nur 3.000 Kubikmetern gebaut worden sei, und verlangte eine entsprechende Änderung, die mit Change Order Agreement vom ... 2007 (Anlage K 14b, FGA 6 K 185/11, Anlagenband) zwischen der Werft und der A gegen einen - von der D zu erstattenden - Aufpreis von US-$ 150.000,00 vereinbart wurde.

    Da sich die Ablieferung des Schiffes - auch deshalb - verzögerte, wurde die Laufzeit der Bauzeitfinanzierung mit Vereinbarung vom ... 2007 bis zum 31.12.2007 verlängert (Anlage K 8, FGA 6 K 185/11, Anlagenband).

    Die D schloss mit der B am ... 2006 einen Geschäftsbesorgungsvertrag über vorbereitende Bereederungsleistungen gegen eine Vergütung von US-$ 600.000,00 (Anlage C 12 zum Schriftsatz der Klägerinnen vom 27.06.2012, FGA 6 K 185/11, Anlagenband) sowie zwei "Crew Management Agreements" mit den Firmen F-1 Ltd., ..., und F-2 GmbH, G (Anlagen B 7 und 8 zum Schriftsatz der Klägerinnen vom 29.05.2012, FGA 6 K 185/11, Anlagenband).

    Die A trug sog. "Infahrtsetzungskosten" in Höhe von EUR 95.209,19, die sich u. a. aus Reisekosten zusammensetzten, die im Rahmen der Begleitung des Baufortschritts angefallen waren, sowie aus der Zahlung der Personalkosten für die Bemannung des Schiffes, die die Firmen F-1 ... und G der D in Rechnung gestellt hatten und die in der Zeit bis zur Übergabe des Schiffes am 14.12.2007 angefallen waren (Kontoauszug der A nebst Buchungsbelegen, Anlagenkonvolut B 6 zum Schriftsatz der Klägerinnen vom 29.05.2012, FGA 6 K 185/11, Anlagenband).

    Die Werft übergab das fertiggestellte Schiff am 14.12.2007 unmittelbar an die D (Protocol of Delivery and Acceptance, Anlage K 15, FGA 6 K 185/11, Anlagenband).

    Am ... 2008 beschlossen die Gesellschafterinnen der A deren Liquidation zum 31.12.2008 (Anlage K 16, FGA 6 K 185/11 Anlagenband).

    Die Kurserträge resultierten daraus, dass die Bauzeitfinanzierung in US-$ und JPY aufgenommen und gewährt worden war und die Kurse US-$/EUR und JPY/EUR bis zur Tilgung der Darlehen in diesen Währungen am 14.12.2007 gestiegen waren (vgl. Übersichten Anlagenkonvolut C 1 zum Schriftsatz der A vom 27.06.2012, FGA 6 K 185/11, Anlagenband).

    Insgesamt erzielte die A während ihres Bestehens einen Verlust in Höhe von EUR 386.877,47 (Anlage zur Anlage K 69, FGA 6 K 185/11, Anlagenband).

    Ferner erhoben die A, die B und die Antragstellerin am 21.11.2011 Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid und den Gewerbesteuerbescheid für 2007 sowie eine auf den Erlass der Gewerbesteuer 2007 nebst Zinsen (s. dazu unten unter 4.) gerichtete Verpflichtungsklage (6 K 185/11).

    Das Gericht verband die Verfahren 6 K 121/11 und 6 K 160/11 mit Beschluss vom 22.12.2011 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem Verfahren 6 K 185/11.

    Hiergegen erhob die Antragstellerin am 08.05.2012 Verpflichtungsklage "für den Fall, dass die vor dem Finanzgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 6 K 185/11 eingereichte Klage zugunsten der Kläger entschieden wird", und mit der Begründung, dass Säumniszuschläge zu erlassen seien, wenn das Rechtsmittel des Steuerpflichtigen gegen eine Steuerfestsetzung Erfolg gehabt und die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheides von der Finanzbehörde zu Unrecht abgelehnt worden sei.

    Ferner hat das Gericht die Gerichtsakten in den Verfahren 6 V 106/10, 6 K 185/11 und 6 K 101/12 beigezogen.

    Nach der Darlegung der Klägerinnen im Erörterungstermin vom 29.03.2012 im Verfahren 6 K 185/11 ist der genaue Zeitpunkt dieser Absichtsänderung nicht mehr rekonstruierbar, doch soll der endgültige Entschluss ungefähr am 01.07.2006 gefasst worden sein.

    (bb) Nach dem Vortrag der Klägerinnen des Verfahrens 6 K 185/11 beabsichtigte die A im Zeitpunkt des Abschlusses des MoA auch nicht mehr, einen Totalgewinn zu erzielen, sondern wollte das Schiff zum Selbstkostenpreis übertragen, damit ein etwaiger Gewinn nicht als zusätzliche Vergütung im Verkaufsprospekt der Erwerbern hätte offenbart werden müssen.

    Nach dem Vortrag der Klägerinnen des Verfahrens 6 K 185/11 (vgl. Protokoll des Erörterungstermins vom 29.03.2012, FGA 6 K 185/11 Bl. 161 ff.) wurde die Kostenübernahmevereinbarung getroffen, um sicherzustellen, dass trotz der Vereinbarung des Festkaufpreises eine Übertragung zu Selbstkosten möglich wäre; die Differenz zwischen dem Festkaufpreis und den tatsächlichen Kosten sollte unter den Initiatorinnen des künftigen Fonds entsprechend der künftigen Gewinnverteilung aufgeteilt werden.

    (dd) Der Antragsgegner weist allerdings zutreffend darauf hin, dass nach dem insoweit unstreitigen Vortrag der Klägerinnen des Verfahrens 6 K 185/11 (vgl. z. B. Protokoll des Erörterungstermins vom 29.03.2012, FGA 6 K 185/11 Bl. 161 ff.) die Entstehung eines Gewinns bei der A vermieden werden sollte, weil dieser Gewinn in dem Vertriebsprospekt der D hätte offenbart werden müssen; der Gewinnverzicht diente folglich der Erhöhung der Vertriebschancen bei der Erwerberin.

    (2) Im Streitfall kommt ein vollständiger Erlass der Säumniszuschläge für 2007 derzeit schon deshalb nicht in Betracht, weil das Hauptsacheverfahren 6 K 185/11 noch nicht entschieden worden ist.

    Eine andere Auslegung des Antrages kommt nicht in Betracht, weil die Antragstellerin auch in der Klagebegründung erklärte, die Überprüfung der Ermessensentscheidung des Antragsgegners werde nur für den Fall begehrt, dass der Klage im Verfahren 6 K 185/11 stattgegeben würde.

    Bei den Hamburger Finanzämtern ist eine Vielzahl von Fällen anhängig, die gleich oder ähnlich gelagert sind (so wurden allein vier weitere Schiffe aus der Baureihe des hier streitgegenständlichen Schiffes vor Inbetriebnahme veräußert, vgl. Schriftsatz der Klägerinnen vom 29.05.2012, FGA 6 K 185/11 Bl. 190 ff.) und in denen AdV-Anträge gestellt wurden oder die Stellung von AdV-Anträgen zu erwarten ist.

  • BFH, 13.10.2016 - IV R 21/13

    Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. April 2013  6 K 185/11 aufgehoben.

    Mit Urteil vom 11. April 2013  6 K 185/11 wies das FG die Klagen der C-KG und der H-KG mangels Klagebefugnis ab und hob auf die Klage der Klägerin den Gewerbesteuermessbescheid für 2007 auf.

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